barung, bei der alle anderen 49 Staaten auch mitmachen. (Abg. Dr. Graf: 455 Millionen zusätzlich freiwillig!) Darf ich fertigsprechen?
Es gibt ein einziges Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, die wegen der rechtskonservativen Republikaner keine Genehmigung bekommen haben, an dieser Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten der Welt teilzuhaben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie mich in Zukunft an den Wirtshaustischen verschmähen sollten: Ich stehe dazu, und wir alle sollten dazu stehen, wohl wissend, daß Österreich zur Entwicklungshilfe weniger beiträgt, als es tatsächlich sollte. (Abg. Dr. Graf: Herr Minister! Darum geht es nicht! Es geht um zusätzliche Leistungen!)
Es ist dies ein Gebot der Menschlichkeit gegenüber den ärmsten Ländern dieser Welt. Da geht es nicht um irgendwelche anderen: Es geht um die ärmsten Länder dieser Welt! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, ich bitte Sie, bei Ihren nächsten Veranstaltungen zu überlegen, ob Sie damit der Menschlichkeit und der Solidarität einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und des Bundesministers Mag. Klima. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Bitte, am Wort ist Herr Dr. Gusenbauer.12.42
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Herr Bundesminister in beeindruckender Art und Weise auf die Polemiken reagiert hat, die im vorangegangenen Redebeitrag geboten wurden. Dies gibt uns die Gelegenheit, zu den Grundtatbeständen des Verteilungsberichtes zurückzukommen.Ich bin erstaunt über den Ton, der in dieser Debatte gelegentlich gewählt wurde. Vor allem wenn Professor Lukesch und auch Generalsekretär Stummvoll in Diskussionen über Veränderungen unserer steuerlichen Grundlagen immer wieder vor dem Schreckgespenst des Marxismus warnen, so finde ich das erstaunlich. Wenn man sich nämlich den Verteilungsbericht genau durchliest, dann sieht man, daß dort geschrieben steht, daß es beispielsweise in der Schweiz – wo bekanntlicherweise weder Karl Marx noch seine Epigonen an der Herrschaft sind – eine stärkere Progressivität der Steuereinnahmen gibt als bei uns (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , daß im Durchschnitt der OECD-Staaten jedes Land 5,5 Prozent an Vermögensteuern einnimmt, während wir in Österreich die Vermögensteuer abgeschafft haben. – Ich glaube daher nicht, daß wir auf Basis des Verteilungsberichtes jegliche Korrektur als "dramatischen Klassenkampf" bezeichnen sollten. Wir sollten erkennen, was der Verteilungsbericht an Ergebnissen bietet, wo es Korrekturmöglichkeiten gibt und wo es ungewünschte Entwicklungen gibt, die wir korrigieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sollte uns besorgt machen, daß die Lohnquote seit Ende der achtziger Jahre um 3 Prozent gesunken ist. Wir sollten uns des weiteren darüber sorgen, daß wir zwar eine steigende Gewinnquote haben, die immer wieder als Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze genommen wird, wir aber gleichzeitig eine sinkende Investitionsquote verzeichnen müssen – das als wichtiger Hinweis an Herrn Professor Lukesch, der sich darüber Sorgen gemacht hat, wo Einkommen tatsächlich entsteht. Man ist immer davon ausgegangen, daß, wenn die Gewinne in Ordnung sind, auch ordnungsgemäß investiert wird. Der Verteilungsbericht sagt uns: Die Gewinne steigen, sie sind in Ordnung – trotzdem fallen die Investitionen. – Wir werden das im Hohen Haus zu diskutieren haben.
Der Verteilungsbericht sagt bezüglich der Entstehung auf der Einnahmenseite völlig klar: Von der Einnahmenseite des Staates geht im wesentlichen keine Progressionswirkung aus. – Wir können darüber reden, ob wir eine Progressionswirkung haben wollen, welche Möglichkeiten es in diesem Zusammenhang gibt. Ich finde das völlig legitim. Zumindest diskutieren sollte man