Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 77

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schaffen werden können, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, das sind eher oberflächliche Symptombehandlungen.

Herr Kollege Auer hat sich vehement für die Ökologisierung der Landwirtschaft im großen eingesetzt, daß man den Rückbau ordentlich durchführt, womit er ja recht hat. Er übersieht aber dabei – das dürfte jedoch im Sinne der ÖVP sein –, daß die kleinen Landwirtschaften, die gemischten Landwirtschaften, die sehr arbeitsintensiv sind, auch den entsprechenden Anteil, nämlich die Abgeltung ihrer intensiven Arbeit, bekommen müßten.

Diese Intensität, die sich Jakob Auer für den Bereich der Landwirtschaft wünscht, wünsche ich mir für den Bereich der Gebarung des Arbeitsmarktservices, denn der Umverteilungsbericht zeigt uns sehr genau, daß der finanzielle Anteil an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, nämlich an den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik, mit Stand Ende der achtziger Jahre von 15 auf 10 Prozent gesenkt worden ist, und zwar lag dieser im Jahre 1995 bei genau 10,1 Prozent, er ist also relativ konstant. Die 10,1 Prozent sind 0,8 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Mit diesen 0,8 Prozent liegt Österreich innerhalb der OECD im letzten Drittel.

Wenn man sich den starken Strukturwandel und die Globalisierung vor Augen hält, dann müssen meiner Meinung nach in Hinkunft die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer sozialen Solidarität, aber auch im Sinne eines friedlichen Miteinander unbedingt erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus bei der SPÖ! – Abg. Mag. Ederer – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Soll ich Ihnen auch noch applaudieren?) Herr Stadler! Sie sind doch auch für die "Kleinen" immer da. Nur: Dazu sagen Sie jetzt auch nichts.

Zurück zu meiner Frage, warum die Mittel für Arbeitsmarktpolitik erhöht werden sollen. – Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik – und darunter ist Arbeitsmarktpolitik zu verstehen – bilden ein Ganzes. Gerade aus diesem Blickwinkel und aus dem Blickwinkel des Strukturwandels heraus und unter dem Aspekt der Globalisierung, die uns in Österreich eigentlich noch mehr zu schaffen macht, müssen wir sehen, daß Arbeitskräfte aus der ganzen Welt miteinander in Konkurrenz stehen. Wir wissen zwar, welche Arbeitsplätze wir verlieren – reale Beispiele gibt es dafür genug –, aber wir wissen nicht, wie sich die Berufsbilder, die aufgrund neuer Technologien entstehen, entwickeln werden. Das heißt, es genügt nicht mehr, nur den Arbeitsplatz zu wechseln, sondern man muß – und darauf kommt es an – auch den Beruf, und diesen wahrscheinlich zwei- bis dreimal im Leben, wechseln.

Das erfordert auch – und dazu sind wir alle aufgerufen – Investitionen in Qualifizierung, Investitionen in Höherqualifizierung für Menschen, die den Arbeitsplatz verloren haben, und auch generell. Daß das notwendig ist, führte mir am Donnerstag voriger Woche ein Unternehmer in meiner Region klar vor Augen, der mir gesagt hat, er schließt seinen Betrieb mit 40 Arbeitsplätzen und geht aufgrund des Drucks seines Bestellers nach Ostungarn, weil er dort den Behälter um ein Viertel der Entstehungskosten von jenen in Österreich machen kann, ja machen muß. Auch für diese 40 Arbeitnehmer, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen Sofortmaßnahmen, und zwar Sofortbildungsmaßnahmen, eingeschaltet werden und nicht nur wie derzeit prioritär ausgerichtet nach dem Terminus Langzeitarbeitslosigkeit.

Selbiges ist auch passiert: Eine Firma ging mangels Masse in Konkurs, was sehr zweifelhaft ist, wie ich meine, weil genau ersichtlich ist, welche Vermögenswerte sich der Unternehmer mit seinen Arbeitskräften schaffen konnte. Nun stehen diese Arbeitskräfte, 60 an der Zahl, plötzlich ohne Arbeitsplatz da. Auch für diese müßte eine Sofortqualifikation einsetzen. Da sind wir gefordert.

Es besteht aber auch die Notwendigkeit, die Schulen für die Erwachsenen zu öffnen, selbstverständlich bei gleichzeitiger Existenzsicherung. Wir sind auch aufgerufen – und da muß auch die Wirtschaft zur Seite stehen –, die Jobrotation zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aufgefordert, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik für die Zukunft – und da hat Herr Dr. Stummvoll heute gesagt, dazu stehe die ÖVP – zu machen. Dies erfordert aber Sozialpartner mit Handschlagqualität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Dr. Khol! Ich würde meinen, Beschäftigungspolitik für die Zukunft erfordert auch Sozialpartner mit Handschlag


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