Aber, Herr Bundesminister – gestatten Sie mir diese Kritik –, wenn Sie heute von der Regierungsbank aus erklären, Sie wären um größtmögliche Steuerkontinuität bemüht, und gleichzeitig ankündigen, Sie werden sich – ganz offiziell – die eine oder andere steuerliche Maßname – sei es jetzt bei den Steuerbemessungsgrundlagen oder woanders – für die Zukunft überlegen, wenn Sie sich auch nichts dabei denken, nichts dabei finden, wenn Sie sagen: Das Sparpaket war halt jenseits der bisher üblichen Gepflogenheiten!, und auch nichts dabei finden, daß man sich mit Verfassungsbestimmungen rückwirkend über die Freibetragsgrenzen hinwegsetzt, sie ausschaltet oder senkt, dann ist das wirklich Ausdruck sozialer Gefühlskälte. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Es ist dies auch eine Desavouierung existentieller Ängste von Hunderttausenden von Österreichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Doch nun zu einigen Aspekten des Umverteilungsberichtes. (Abg. Schwemlein: Du hast deinen Wortschatz auch schon verändert!) Ich halte diesen Bericht in seiner Form für eine taugliche Grundlage, auch wenn der Berichtszeitraum schon lange zurückliegt und der Bericht daher nur bedingt aussagefähig ist.
Für mich stellt sich die Frage, Herr Finanzminister: Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen? – Es genügt nicht, daß man hier das eine oder andere aufzeigt und darüber diskutiert. Es wird dieses Papier aber auch in eine ganz bestimmte Richtung verwendet, nämlich dazu, daß kein Stein auf dem anderen bleibt und das dritte Belastungspaket von Ihnen im Handumdrehen 1 : 1 beschlossen und umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!
Kollegen Nowotny möchte ich in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses doch einiges sagen: Bitte, lesen Sie den Bericht in seiner Akzentuation noch einmal durch. Wenn Sie sagen, daß der Bericht der Bundesregierung ein effizientes umverteilungsgerechtes System bescheinigt, muß ich Ihnen sagen: Bitte, lesen Sie noch einmal nach, Herr Kollege Nowotny! Auf den Seiten 91 und 92 steht nämlich das Gegenteil. – Es genügt, wenn Sie die Zusammenfassung lesen.
Der Bericht attestiert weiters, daß es bei den staatlichen Ausgaben einzig und allein im Bereich der sozialen Maßnahmen eine gewisse Umverteilungsgerechtigkeit gibt – aber auch dieser Punkt ist stark eingeschränkt –, daß aber bei anderen, nicht transferbezogenen Ausgaben des Bundes diese Wirkung ganz klar verfehlt wird. – Es geht nicht an, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses hier einfach das Gegenteil behauptet. Ich mußte das richtigstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Darüber müssen wir uns noch unterhalten!) Wir können uns später gerne noch darüber unterhalten, jetzt geht es aufgrund der knappen Redezeit leider nicht.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Es wird versucht, jetzt den Sparhebel – einige Vorredner haben das schon gesagt –, den Rotstift beim volkswirtschaftlichen Sparvolumen anzusetzen. Und das enthält wirklich gewaltige Brisanz, meine Damen und Herren!
Ich zitiere dazu nur die Seite 96 des Berichtes, auf der es heißt: Man muß nun wohl auch für die Zukunft davon ausgehen, daß Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit nicht mehr eine Höhe erreichen werden, daß die Unternehmen Kredite im Ausmaß von 7 bis 8 Prozent des BIP aufnehmen werden wie in der goldenen Ära. Unter dieser Annahme muß dann das Nettosparen der Privathaushalte aus rein tautologischen, saldenmechanischen Gründen deutlich sinken, wenn die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden soll.
Meine Damen und Herren! Diesen Satz muß man schon analysieren. Denn das würde ja heißen, daß die Sparneigung der inländischen Haushalte, der Privathaushalte mehr oder weniger 1 : 1 durch die öffentliche Hand bestimmt wird – und dann gleich Punkt. Und das stimmt nicht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sollten sich mit Volkswirtschaft befassen! Das ist Saldenmechanik – erster Studienabschnitt!) – Ja, ich habe mich ausreichend mit Volkswirtschaft befaßt, Herr Kollege! Verlassen Sie einmal die Saldenmechanik, Herr Kollege! Sie brauchen mich nicht zu belehren, was im ersten Studienabschnitt ist.