Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 87

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Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 275 der Beilagen über den Antrag 84/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 276 der Beilagen über den Antrag 85/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, in 212 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Daher angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 309 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit und daher angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 112 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit und daher angenommen .

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 322 der Beilagen.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich abermals um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

12. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-23 der Beilagen) über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellchaft (391 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies der Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-23 der Beilagen) über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 der Beilagen).

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.


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