Für mich ist es schon erstaunlich, daß feststeht, daß beim Ankauf des Schiffes massiv eingegriffen wurde von Verantwortungsträgern, vom damaligen Finanzminister Vranitzky, daß man entgegen jede Empfehlung dieses Schiff kaufen wollte, und daß man jetzt auch festgestellt hat, daß Provisionen geflossen sind und man bis heute nicht weiß, wohin diese Provisionen geflossen sind.
Der Herr Rechnungshofpräsident hat seinerzeit richtigerweise geantwortet, er wußte nichts von Provisionsflüssen, er konnte daher die Provisionsflüsse nicht überprüfen. Jetzt hat er natürlich keinen Auftrag, zu überprüfen, wohin diese Provisionen beim Ankauf des Kabinenschiffes "Mozart" geflossen sind. Aber es würde, glaube ich, Herr Bundesminister, Ihrer politischen Verantwortung guttun, wenn Sie sagten: Ich kümmere mich um diese Angelegenheit. Ich decke auf, wohin diese Provisionen geflossen sind. – Damit außer Streit steht, daß vielleicht irgendeine Partei hier auch die Finger im Spiel haben könnte. Ich ersuche Sie daher, Herr Bundesminister, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes deckt aber auch viele politische Fehlentscheidungen auf. Auch das hat sich im Rechnungshofausschuß eindeutig ergeben. Ich darf daran erinnern, daß der Herr Rechnungshofpräsident in einer seiner Antworten davon gesprochen hat, daß wir vor einem "Trümmerfeld DDSG" stehen. Und er hat auch festgestellt, daß der Rechnungshof rechtzeitig warnend seine Stimme erhoben und darauf hingewiesen hat, daß hier Fehlentwicklungen eintreten. Der Herr Rechnungshofpräsident hat festgestellt, daß der Rechnungshof seinerzeit schon empfohlen hat, daß es keine Ausweitung der Langstrecke bei der DDSG geben soll, daß aber trotz dieser Empfehlung der Ankauf der "Mozart" später beschlossen wurde.
Es wurde weiters festgestellt, daß Zuschüsse aus dem Steuertopf laufend erfolgt sind, ohne daß qualitative Entscheidungsgrundlagen von den Eigentümervertretern vorgelegen sind. Auch bei den Privatisierungsbestrebungen stellt man wieder fest: Es hat keine Vorgaben der Eigentümervertreter gegeben. Diese Vorgaben, diese Rahmenbedingungen haben gefehlt.
Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie es sich ein bißchen zu leichtmachen, wenn Sie sagen: Wir wollten nicht eingreifen, das hätte ja alles die Unternehmensführung machen können.
Zu diesem Zeitpunkt, zu dem es um die Privatisierungsbestrebungen der DDSG gegangen ist, war klar, daß die Lage sehr, sehr ernst ist. Und als verantwortungsvoller Eigentümervertreter müßte man ja Vorstellungen haben, wie eine Privatisierung durchgeführt werden soll. Und da ist es zuwenig, zu sagen: Ja, privatisieren wir. Wir werden schon sehen, was dabei herauskommt.
Herr Bundesminister! Sie haben bei dieser Vorbereitung die Fragen der Ländenrechte überhaupt nicht geklärt. Man hat nicht gewußt, was im Rahmen einer Privatisierung mit ihnen geschehen soll. (Bundesminister Mag. Klima: Ich war damals gar nicht verantwortlich!) – Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sagen, Sie waren nicht vorhanden, und Lacina hat es anscheinend nicht gekonnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Nein, nein! Präzise Sprache, Herr Kollege!) Ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie sich von Ihren Vorgängern, von Staribacher und Lacina, distanzieren und sagen: Mich geht das alles nichts an. Ich war ja damals nicht Finanzminister, und die anderen haben es halt nicht gekonnt.
Herr Bundesminister! Wir haben ja immer gesagt, die Finanz- und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind eine falsche Politik. Ich danke für die Bestätigung, daß Lacina, Staribacher und vorher Vranitzky eine falsche Politik betrieben haben. Ich hoffe, Sie machen eine bessere. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja ein Kasperltheater!) Ich muß Ihnen aber sagen: Allein die heutige Wortmeldung zur Mindestkörperschaftsteuer zeugt nicht von einer besseren Finanzpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß der Rechnungshof eindeutig feststellt, daß die Abwicklung der Liquidation – wobei die Frage ist, ob sie wirklich richtig war, ob man sie nicht doch hätte verhindern können – durch fehlende Vorgaben der Eigentümervertreter länger gedauert hat und die Verluste dadurch höher geworden sind. Ich