Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 138

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täts-Organisationsgesetz 1993, die zum Teil schon bezogen sind. Natürlich muß man sich an die neue Umgebung erst gewöhnen. Mit der Autonomie fertig zu werden ist nach jahrzehntelanger Bevormundung durch das Ministerium – oder auch jahrzehntelangem Schutz – eine entsprechende Herausforderung.

Dann gibt es Teile, die mitten im Umbau sind, zum Beispiel das Universitätenstudienrecht, bei dem, wie bei jedem großen Bauvorhaben, die Betroffenen natürlich noch massiv mitdiskutieren. Manchmal habe ich den Eindruck, daß der Architekt zumindest beim ersten Entwurf noch nicht genau wußte, wohin er eigentlich wollte.

Und dann gibt es in diesem Universitätsbereich auch noch alte Teile, die ganz dringend einer Reform bedürfen – Stichwort Dienstrecht –, wo Bauherr und Handwerker erst mühsam versuchen, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, obwohl gerade dort die Probleme sehr drängend sind.

Mein Schluß daraus: Wir müssen das Reformtempo steigern und gemeinsam mit den Betroffenen den Turbo einschalten, damit wir endlich zum Ziel kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Mir gibt der Hochschulbericht, für dessen Verfassung ich den Verantwortlichen herzlich danke, Gelegenheit, entsprechende Schlüsse zu ziehen und neue Handlungsaufträge herauszulesen. Da berichtet der Hochschulbericht zunächst einmal über die Umsetzung des UOG 1993 nach dem Prinzip der Autonomie, der Selbstverantwortung und ähnlicher sehr wichtiger Merkmale.

Herr Bundesminister! Angesichts der Diskussionen im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes und der Bewältigung des Konsolidierungsbedarfs liegt ein für mich ganz wichtiger Schluß in der Tatsache, daß die Universitäten bereit sind, mit den Steuermitteln, die man ihnen anvertraut, effizienter und sparsamer umzugehen. Aber sie wissen besser als das Ministerium, in welchen Bereichen die Effizienz wirklich gesteigert werden kann, wo eingespart werden kann, wo der Ressourceneinsatz verbessert werden kann.

Die ÖVP hat schon bei der Beschlußfassung und Beratung des UOG 1993 darauf gedrängt, den Universitäten die volle Finanzautonomie, die volle Virementfähigkeit bei Personal- und Sachausgaben zu geben. Heute kommt noch eine Erfahrung hinzu: Wenn die Universitäten imstande sein sollen, für ihren eigenen Bereich mittel- und langfristige Entwicklungspläne aufzustellen, dann brauchen wir auch Zusagen über mehrjährige Budgetdotierungen dieser Universitäten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Zweitens: Herr Bundesminister! Mich beunruhigt die Feststellung im Hochschulbericht, daß etwa 50 Prozent der Studienanfänger Orientierungsprobleme bei ihrer Studienwahl sowie bezüglich ihrer eigenen Fähigkeiten und beruflichen Absichten haben. Und diese Orientierungsprobleme münden natürlich in Studienzeitverzögerungen, in zu häufigem Studienwechsel und schließlich auch im erfolglosen Abgang von der Universität. Ich meine, wir könnten gerade dieser Gruppe von Studierenden durch eine beratende und daher letztlich auch sich selbst überprüfende Studieneingangsphase am besten helfen. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Der Hochschulbericht enthält auch ein Kapitel über internationale Mobilität. Hinsichtlich der EU-Programme ist die Beteiligung österreichischer Studierender an den Mobilitätsprogrammen zwar durchaus erfreulich, wir müssen aber noch viel, viel besser werden. Kollege Niederwieser und ich haben daher einen Antrag eingebracht, der mit einer Verfassungsbestimmung sicherstellt, daß unsere Universitäten auch im Ausland tätig werden können. Das bedeutet erstens, daß die österreichischen Universitäten in Zukunft – so wie das für jede amerikanische Universität selbstverständlich ist – ein eigenes Auslandsprogramm für ihre Studenten entwickeln können, und zweitens bedeutet es – und das ist mir ein besonderes Anliegen –, daß die Kooperation mit Südtirol von Innsbruck aus verstärkt werden kann und auf einer klaren legistischen Basis steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Freiheitlichen haben die Bedeutung dieser Verfassungsbestimmung nicht erkannt. Sie haben durch Flucht in semantische Beckmesserei versucht, noch eine Nachdenkpause zu gewin


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