schwerpunktmäßig weiter auszubauen. Die Konsolidierungsmaßnahmen und Anpassungen sind auch im Interesse der Familien, denn hohe Budgetdefizite gingen sicherlich wieder in erster Linie zu Lasten der Familien.
Haben wir einmal die Chance, mehr Mittel für die Familienförderung zur Verfügung zu stellen, so sollten diese unserer Ansicht nach gezielt dort eingesetzt werden, wo dringender Bedarf besteht, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Bereich der Unterstützung der Kinder ärmerer Familien. Allfällige Umschichtungen innerhalb des gegebenen Fördervolumens dürfen keinesfalls zur Abkehr von dem Prinzip führen, daß Familienförderung für Kinder armer Eltern zumindest ebenso hoch sein muß wie jene für Kinder einkommensstarker Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Reaktion auf eine allfällige Entscheidung des VfGH darf auf keinen Fall dazu führen, daß wir als Schluß eine einseitige Begünstigung und Förderung von Kindern einkommensstärkerer Eltern daraus ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen das Prinzip der Individualbesteuerung wahren. Es kann und darf nicht sein – und das ist unbestritten –, daß die Frau in der Familie, die auch berufstätig ist, steuerlich betrachtet zu einem Anhängsel des Mannes und damit nur als Steuerabsetzposten betrachtet wird. Das heißt, das Prinzip der Individualbesteuerung ist unumstritten und darf nicht verletzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir reagieren heute auf den Umstand, ob eine Familie Kinder hat oder nicht, dadurch, daß wir die Existenzsicherung seitens des Staates durch Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe für die beiden Gruppen unterschiedlich gewähren. Das heißt, eine Familie, die keine Kinder hat, erhält selbstverständlich keine Existenzabsicherung für Kinder, eine Familie mit Kindern bekommt die Existenzabsicherung in Form des Kinderabsetzbetrages und der Kinderbeihilfe/Familienbeihilfe. Das ist ein ausgewähltes System. (Abg. Dr. Khol: Der Verfassungsgerichtshof will aber einen verschiedenen Steuertarif, Herr Minister!) Herr Kollege! Wenn Sie schon wissen, was der VfGH will, wird er sich freuen (Abg. Dr. Khol: Hat er 1993 entschieden!) , denn dann braucht er darüber nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Er hat 1993 schon so entschieden – das wissen Sie!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Khol! Ich reagiere ungern auf Zwischenrufe, aber da ich Sie schätze (Abg. Dr. Khol: Da bin ich aber froh!) , tue ich es und sage Ihnen, was der VfGH im Jahre 1991 entschieden hat: Der VfGH hat den Standpunkt der Differenzierung zwischen Nicht-Kinder-Familien und Familien mit Kindern durch das System vertreten, so wie es die Bundesregierung im Jahre 1993 einvernehmlich beschlossen und dieser Nationalrat auch umgesetzt hat – ich hoffe, in dem Wissen und der Absicht, daß es verfassungskonform sei.
Herr Abgeordneter Khol! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals ein Gesetz beschlossen und gemeint haben, daß es ohnehin nicht verfassungskonform sei. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, daß wir damals alle der Meinung waren, daß es verfassungskonform ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich rede jetzt vom System, nicht von Beträgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes klipp und klar sagen: