Die Teilprivatisierung der PSK, so steht es im Gesetz, ist in absehbarer Zeit zu erwarten. Herr Dr. Ditz von der Post hat schon der Presse bekanntgegeben, er möchte 25 Prozent haben. Dagegen ist im Prinzip gar nichts einzuwenden. Nur, was wird hier eigentlich privatisiert? Was ist mit den Geschäftsfeldern der PSK? – Wenn ich das Gesetz nicht falsch gelesen habe, dann wird ja im § 5 des Postsparkassengesetzes zunächst jedenfalls nichts geändert. Das ist aber die Zentralfrage der ganzen Behandlung der PSK.
Ich verstehe schon, daß sich der Raiffeisensektor natürlich gegen die Ausweitung der Konkurrenz im ländlichen Raum wehrt, und ich verstehe auch, daß Handel und Gewerbe, die ja tendenziell einen Vorteil von der Verschärfung des Wettbewerbs unter den Banken im ländlichen Raum hätten, nicht gerade die Kernklientel der SPÖ sind. Aber heißt das, daß die PSK so bleibt, wie sie ist, und so privatisiert wird, wie sie ist, oder machen wir eine neue Bank auf? Das würde mich schon interessieren. Es ist nämlich auch im Interesse von Landwirtschaft, Handel und Gewerbe speziell im ländlichen Raum, zu erfahren, wie es da auf Dauer weitergehen wird.
Aber was mich wirklich erbost bei diesem Gesetz, das ist der sogenannte Staatsschuldenausschuß, der in Wahrheit gar nichts anderes ist als die Fortschreibung des alten Verwaltungsrates der Postsparkasse ohne jede Kompetenz. Er darf analysieren und berichten, hat aber keinerlei eigene sozusagen gestaltende Kraft. Er ist auch nicht als Überwachungsinstrument für die Bundesfinanzierungsagentur eingerichtet, die immerhin jährlich Kreditaufnahmen in der Größenordnung von 300 Milliarden Schilling bewegt. Er wird dieses Gremium so wie das bisherige ein zahnloses Gremium sein.
Wer beschickt dieses Gremium? – Natürlich die Sozialpartner: Die Landwirtschaftskammer stellt mit der Wirtschaftskammer fünf Mitglieder, die Bundesarbeitskammer weitere fünf und die Bundesregierung sage und schreibe drei. – Was hat die Staatsschuldengestaltung, die Analyse der Staatsschuld mit der Sozialpartnerschaft zu tun? Herr Dr. Stummvoll! Das ist einfach eine Fortschreibung der bisherigen schlechten Tradition. Für die Bestellung der Mitglieder des Staatsschuldenausschusses ist nicht einmal ein Hearing vor dem Parlament oder vor dem zuständigen Ausschuß vorgesehen.
All das spielt sich sozusagen im privaten Rahmen zwischen Staat und Kammerorganisationen ab. Derartigen Regelungen werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.22.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu vorgeschrittener Stunde mache ich nur einige wenige Bemerkungen zu Wertpapieraufsicht und PSK.Zum Wertpapieraufsichtsgesetz möchte ich offen sagen, daß wir sehr froh sind, daß wir mit diesem heutigen Beschluß nach internationalem Vorbild jetzt eine solche Wertpapieraufsicht erhalten. Ich bin überzeugt davon, daß mit diesem Gesetz auch ein Beitrag dazu geleistet wird, den Börsenplatz Wien – wie schon gesagt wurde – entsprechend attraktiv zu gestalten. Es ist auch deshalb dringend notwendig, daß wir dieses Gesetz betreffend die Wertpapieraufsicht heute beschließen, da es ab dem Zeitpunkt, zu dem wir der Europäischen Währungsunion angehören, auch eine Konkurrenz der Börsenplätze geben wird.
Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Firlinger, daß bisher ein dramatischer Eingriff in die Bankgeheimnisse erfolgt ist. Ich schließe mich vielmehr den Worten des Herrn Ministers an. Im Grunde sind es die gleichen Kompetenzen, wie wir sie auch heute schon bei der Bankenaufsicht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Ich verstehe natürlich die Kritik der Opposition an den im Beirat vertretenen Sozialpartnern. Ich kenne diese zeitgeistige Strömung, gar keine Frage. Aber glauben Sie mir – das geht auch aus Meinungsumfragen hervor –: Die Sozialpartner haben immer noch mehrheitlich das große Ver