Das ist der Originaltext der von allen fünf Parteien hier im Hause ausgearbeiteten und von allen fünf Parteien einstimmig beschlossenen Forderung des österreichischen Parlaments.
Interessanterweise zielt jener Antrag, der jetzt im Europäischen Parlament abgelehnt worden ist, darauf ab, daß die Einstellung der Förderung der Kernenergie sowie eine Änderung des EURATOM-Vertrages im Jahre 2002 dahin gehend erfolgen soll, daß EURATOM nur noch für den sicheren Abbau der Kernreaktoren und die sichere Lagerung der Nuklearabfälle zuständig ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist die einzige Aufgabe, genau das ist das Problem!)
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Das ist genau das, was – auch mit Ihrer Stimme – hier im Hause beschlossen worden ist, aber offenbar rücken Sie jetzt davon ab. Das ist auch unsere Sorge! Es ist unsere Sorge, daß innerhalb der Bundesregierung mittlerweile verschiedene Auffassungen über das Eintreten gegen die Nutzung der Kernenergie bestehen. Deshalb haben wir dieses Thema heute zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage gemacht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich weiß schon, daß es angeblich viele formale Argumente gibt, warum man dem nicht zustimmen konnte, was nicht gepaßt hat. Man hat als erste Reaktion gesagt, das war ein Antrag von den "chaotischen Grünen". Das war leider nicht wahr, er war von den Liberalen. (Abg. Anschober: Von den chaotischen Liberalen!) Ja es war sogar so, daß es bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, nicht einmal zu einem fraktionseinheitlichen Abstimmungsverhalten gekommen ist.
Es mag spaßig klingen, aber es ist wirklich ein Problem, nämlich deshalb, weil in Wirklichkeit – wie Sie mir zugestehen werden – unsere Linie damit konterkariert wird.
Es haben ja nicht einmal innerhalb der europäischen Konservativen alle geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt, sondern es hat zwei Pro-Stimmen und sogar Enthaltungen gegeben. Nur waren leider die österreichischen Abgeordneten der Volkspartei nicht in der Lage, sich hier daran zu erinnern, was etwa auch im Arbeitsübereinkommen vom 11. März 1996 festgehalten wurde. Im Arbeitsübereinkommen vom 11. März 1996 – es ist also noch gar nicht so lange her, jedenfalls nicht so lange wie diese Entschließung vom 1. Februar 1995 – wurde im Kapitel "Österreich als EU-Mitglied" klar und deutlich festgehalten, daß die Zielsetzung des langfristigen Ausstiegs aus der Atomkraft weiter verfolgt werde. – Das haben Sie als Regierungsfraktion in einem Arbeitsübereinkommen festgeschrieben.
Meine Damen und Herren! Sie haben dies auch dadurch verstärkt, daß im Kapitel 10 des Arbeitsübereinkommens, im Kapitel "Umwelt", festgehalten wurde, daß die im Nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien zu realisieren sind. Ich habe diese ökologischen Leitlinien mitgebracht und mir den Nationalen Umweltplan noch einmal angesehen, von dem wir übrigens meinen, daß er nicht nur in zwei Sitzungen hier im Hause abgewickelt werden sollte, sondern daß er längerfristig Maßstab für die gesetzliche Entwicklung in Österreich sein muß.
In diesem Nationalen Umweltplan haben Sie als EU-Mitglied neben dem Bekenntnis, gegen die Nutzung der Kernenergie einzutreten, folgendes festgehalten – ich zitiere –:
Österreich wird schließlich auch als neues Mitglied der Europäischen Union bemüht sein, in der Gemeinschaft und im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung im europäischen und globalen Kontext aktiv mitzugestalten.
Das kann natürlich nur heißen, daß jene Linie, die wir eingeschlagen haben, die auch hier versprochen wurde – etwa von Personen, die gesagt haben, sie werden der Anwalt österreichischer Interessen in Brüssel sein –, natürlich weiter verfolgt wird – auch im Europäischen Parlament.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie auch noch darauf verweisen – nur um keine Unklarheit aufkommen zu lassen –, daß im Energiebericht 1996 dieser Bundesregierung im Kapitel zur Kernenergienutzung klar festgehalten wurde – ich zitiere aus dem Kapitel "Kernenergienutzung" auf Seite 63 des Energieberichts 1996 der österreichischen Bundesregierung: