Frau Kollegin Rauch-Kallat, Sie haben Ihre Aussage: So naiv und dumm können Sie nicht sein, daß Sie glauben, daß im Jahr 2002 alle Atomkraftwerke stillstehen und alle Hebel sozusagen abgeschaltet sind, hier ja schon einmal wiederholt. – So naiv und so dumm ist ja wirklich niemand! Aber das war ja auch nicht die Intention des Antrages. Sie scheinen den Antrag immer noch nicht gelesen zu haben. Die Intention des Antrages ist, daß die Förderung der Kernenergie eingestellt werden soll. Wenn die Förderung der Kernenergie nicht mehr gegeben ist, dann ist die Kernenergie als solche beziehungsweise die Stromproduktion aus dieser ja lange nicht mehr so attraktiv, und daß das zu entsprechenden Konsequenzen führt, scheint ja wohl jedem hier klar zu sein.
Aber da liegt ja sozusagen der Hund begraben: Solange diese Form der Stromerzeugung und der Energiegewinnung gefördert und unterstützt wird, so lange wird sie auch attraktiv sein und so lange wird zumindest der nationale Konsens, den wir haben, zu nicht viel mehr führen als zu einem Lippenbekenntnis – keinesfall jedoch zu einer Durchsetzung.
Aber Sie sind noch eine Antwort schuldig geblieben, und zwar auf die Frage – und das ist mir nach wie vor unerklärlich –, warum Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament so abgestimmt haben. Ich glaube nicht, daß sie Analphabeten sind, sie werden gelesen haben, worüber sie da abstimmen. Also müssen wohl andere Argumente sie im letzten Augenblick überzeugt haben, sodaß sie gegen diesen Antrag gestimmt haben, oder es müssen andere Interessen überwogen haben als der diesbezügliche nationale Konsens.
Da gibt es dann nur eine Antwort, nämlich die, daß ganz klare wirtschaftliche Interessen in Straßburg offensichtlich den Ausschlag dafür gegeben haben, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen anders gestimmt haben. Diese Antwort mit den wirtschaftlichen Interessen ist ja nicht weit hergeholt, denn wenn man sich die Situation anschaut, so sieht man, daß es ja so etwas wie einen Stillstand, was die Vorzeigeprojekte und die Bemühungen in der Anti-Atompolitik im Rahmen der Europäischen Union betrifft, gibt. Sowohl bei Mochovce wie auch bei Temelin sind alle Bemühungen eingestellt, und es gibt einen starken Druck der Sonderkommission, andere Projekte zu unterstützen und Firmen wie zum Beispiel auch das Konsortium Siemens und Framatome.
Es gibt natürlich auch ganz konkrete Projekte, das wissen wir. Hinter dem Beschluß der G 7, Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillzulegen, stehen ganz klare Interessen, nämlich daß die Ukraine weitere Ersatzkapazitäten braucht. Und obwohl taugliche Konzepte, taugliche Angebote, taugliche Umsetzungsangebote auch westlicher Unternehmen in Richtung einer Effizienzsteigerung, in Richtung von Gasdampfkraftwerken vorliegen, werden große Bemühungen in die entsprechende Adaptierung von zwei großen Kraftwerken, nämlich Rovno und Chmelnitsky, unternommen.
Wenn man sich das genauer anschaut – wofür mir jetzt hier die Zeit fehlt –, dann wird einem einiges an dieser Entscheidung klar, denn die Fertigstellung dieser Kraftwerke und die Adaptierung auf westlichen Standard – wahrscheinlich auch als Einstieg, um dann noch weitere Kraftwerke zu adaptieren und auf westlichen Standard zu bringen – kann nur dann funktionieren, wenn diese Regelung nicht ausläuft und wenn diese Bestimmung, daß es weiterhin eine Förderung von Kernenergie auch im Rahmen von EURATOM gibt, aufrechterhalten bleibt.
Offensichtlich – so sehe ich es – war das kein Irrtum und auch keine Panne, Frau Kollegin Aumayr. Man soll das nicht verniedlichen. Das war keine Panne, sondern meiner Meinung nach volle Absicht. (Abg. Kopf: Ein schlecht formulierter Antrag!) Und da stehen ganz klare wirtschaftliche Interessen dahinter.
Sie haben ja auch aufgezeigt, welche Differenz zwischen den Förderungen von alternativen Energien und den Förderungen von Atomenergie und vor allem von Kernfusion besteht. Daher lautet meine Schlußfolgerung: Das war ein ganz klares, bewußtes, gezieltes Abstimmungsverhalten. Die einzige Panne, die dabei passiert sein dürfte, war die Annahme, daß es in Österreich nicht bekannt wird, wie die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP in Straßburg abstimmen, was mit