Erstens: Es war ein schlechter Antrag (Abg. Rauch-Kallat: Schlecht formuliert!) , ganz schlecht formuliert. Die Frau Abgeordnete hat wahrscheinlich noch nie etwas von Abänderungsanträgen gehört. Aber das hat sie auch wahrscheinlich ihrer Kollegin Stenzel noch nicht ausreichend mitteilen können, weil das ja alles so schnell geht bei der ÖVP. Aber ich verstehe.
Die zweite Möglichkeit der Panne hat sie nicht strapaziert, denn für Pannen sind andere zuständig in der ÖVP, nicht die Frau Stenzel und nicht der Herr Rack. Die haben sich das sehr wohl überlegt, mit "Herz und Hirn" für Österreich aufzutreten.
Die dritte Möglichkeit wären Klubzwänge innerhalb der Fraktion, der konservativen und insbesondere der konservativen französischen Atomlobby, gewesen. – Das kann man auf keinen Fall strapazieren. Es wären nur die ersten zwei Erklärungsversuche möglich gewesen.
Meine Damen und Herren! Aber damit nicht genug, daß Frau Abgeordnete Rauch-Kallat den billigsten Weg sucht, nämlich den, daß der Antrag so schlecht formuliert war und die 237 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einfach nicht in der Lage sind, einen korrekten Antrag zu machen. Dieser billige Erklärungsversuch hat ihr nicht gereicht. Nein, sie legt noch zu. Sie sagt – hier wird sie wörtlich zitiert –: "Sie ätzt in Richtung Grüne: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war ja bei der Abstimmung nicht einmal anwesend." (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend eine Diffamierung durch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie sagte einfach die Unwahrheit. Denn wenn sie das Abstimmungsprotokoll gelesen hätte, hätte sie folgendes gesehen: Der begnadete, mit strahlenden Diademen herumreisende Habsburg-Lothringen, der als Strahlenexperte durch Europa zieht, ist sehr wohl angeführt als einer, der dagegengestimmt hat, aber Herr Abgeordneter Voggenhuber ist angeführt als klarer Befürworter dieses zugegebenermaßen nicht ganz zur Zufriedenheit der französischen Atomlobby formulierten Antrages. Das gebe ich schon zu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht alles, was in "täglich Alles" steht, muß stimmen! Er war bei der Debatte nicht anwesend!) Es waren sehr viele Menschen im Europäischen Parlament unzufrieden mit diesem wirklich untauglichen Antrag. Ich kann mir vorstellen, daß die französischen Atomlobbyisten richtig sauer waren und sich gefragt haben, wie man so etwas Billiges, Populistisches, Demagogisches vorlegen kann. Ich kann mir vorstellen, daß ein Adeliger, der immer nur das Gediegenste vorgelegt haben will und mit sich trägt, so einem Antrag nicht zustimmen kann.
Aber, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, was ich nicht verstehe, ist, daß Sie sich für diese Diffamierungen nicht entschuldigen.
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich glaube, ich spare manchmal nicht mit bösen Bemerkungen gegenüber der Freiheitlichen Partei, und Sie sind mir ja hoffentlich dafür dankbar. Aber Abgeordneter Schweitzer, der sich bei seinen ersten Auftritten draußen beim Abstimmen so ungeschickt benommen hat und einige Male oder zumindest einmal falsch abgestimmt hat, hat zumindest den Mut gefunden, hier herunterzugehen und zu sagen: Es war ein Fehler! Ich habe mich bei den Knöpfen beim Abstimmen noch nicht so richtig ausgekannt.
Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist dieser große Apparat nicht geeignet für so einfache Menschen mit einer so einfachen Ausbildung wie die eines Adeligen, einer Fernsehmoderatorin oder eines Hochschulprofessors, da sind die Menschen wahrscheinlich überfordert. Bei einem derart großen Apparat, wo Hunderte Menschen plötzlich mit Hunderten Anträgen und Abänderungsanträgen konfrontiert sind, kann das nicht gutgehen, meine Damen und Herren! Wir selber wissen aus Erfahrungen bei der gestrigen Abstimmung, wie schwierig das ist. Diese vielen Anträge, einmal hin und einmal her.
Da sitzen nur 183 Menschen, aber, Frau Rauch-Kallat, Sie werden verstehen, bei dieser Abstimmung waren fast 500 Menschen anwesend. Das ist eine Zahl, die ich mir gar nicht vorstellen kann. Da muß etwas schiefgehen. Da muß eine Panne passieren.
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Kollege Rudi Anschober hat Ihnen Ihr Engagement nicht abgesprochen. Aber eines möchte ich Ihnen absprechen, nämlich daß Sie hier in dieser Frage allen Ernstes versucht haben, den Standpunkt Österreichs zu vertreten. Wir alle wissen, wie oft