Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich zunächst einmal ein Satz nur – ich werde mich insgesamt kurz halten – zur Novelle: Ich halte das für einen durchaus akzeptablen Teilschritt, der in die richtige Richtung geht, der aber nicht das ersetzen kann, was mir da zunehmend auffällt, wenn ich die Reden des Kollegen Kukacka und des Kollegen Parnigoni höre. Da gibt es ein Einvernehmen zwischen diesen beiden Koalitionsteilen, nämlich daß rasch etwas geschehen muß und daß man rasch agieren müsse. Aber in diesem Bereich ist es ganz offensichtlich, daß es in völlig entgegengesetzte Richtungen geht, was die beiden Fraktionen der Regierungskoalition hier anstreben.
Ich weiß nicht und bezweifle sehr, ob es im Sinne der Post ist, daß man seitens der Regierung möglichst rasch mit möglichst hohem Tempo und möglichst hohem Energieaufwand in die entgegengesetzte Richtung steuert. Ich glaube nicht, daß dies eine günstige Lösung ist, die da absehbar ist. Was richtig ist, ist ein kleiner, durchaus interessanter Teilschritt, der heute fixiert wird, aber das Gesamtkonzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht absehbar, liegt nicht auf dem Tisch und ist offensichtlich in dieser Regierung nicht realisierbar, weil man grundsätzlich unterschiedliche Positionierungen und Vorstellungen hat. (Abg. Mag. Firlinger: Kein Turbo!)
Einen Turbo gibt es schon, Kollege Firlinger! Einen Turbo gibt es schon, aber der Turbo fährt offensichtlich in einem Auto, das in zwei Richtungen unterwegs ist, in völlig unterschiedliche Richtungen, und so kann zumindest kein Konzept realisiert werden, das im Sinn der Post und deren Angestellten und im Sinne der Wettbewerbschancen dieses Gesamtunternehmens ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier nichts gehört, ich habe auch im Ausschuß nichts gehört, ich habe vom zuständigen Minister nichts gehört, wie diese Existenzabsicherung und dieses Gesamtkonzept für die 60 000 Postlerinnen und Postler aussehen soll.
Ich habe nichts darüber gehört, wie die Regionalsicherung aussehen soll, denn das ist ja auch eine Funktion der Post im ländlichen Raum, und es ist wichtig, daß die Infrastruktur gesichert ist. Mit einer Zerschlagung, wie sie hier vom Kollegen Kukacka angeregt wurde – Entschuldigung, daß ich das Wort "Zerschlagung" verwende, aber es geht in die Richtung, und man soll die Dinge auch beim Namen nennen –, ist diese Regionalsicherung gestorben, das muß man auch ganz klar sagen, weil sich diese Regionalsicherung dann nicht mehr rechnet.
Drittens: Mir fehlt das Gesamtkonzept, was die Absicherung der gesellschaftlichen Aufgaben betrifft. Wir haben, Herr Kollege Kukacka, offensichtlich eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Realität, was beispielsweise die Absicherung der kleinen Zeitungen und ihrer Zeitungstarife betrifft. Wenn Sie uns hier und heute erklären, daß die ÖVP die erste Kraft war, die sich in die Bresche geworfen hat, um die gestützten Tarife für Vereinszeitungen, Kulturzeitungen et cetera abzusichern, dann möchte ich mir lieber jeglichen Kommentar sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie wissen, Herr Kollege Kukacka, daß das Gegenteil der Fall gewesen ist. Wenn Sie Ihre Ankündigungen in Richtung Privatisierung, in Richtung Zerschlagung konsequent durchdenken, dann muß es ja die konsequente Fortentwicklung sein, daß Subventionstarife keinen Platz mehr haben.
Es fehlt das Gesamtkonzept, und das, was Sie hier machen, ist im wesentlichen ein Flickwerk. Ich bin froh darüber, daß Sie diese 6 000 Blätter zunächst einmal sicherstellen, denn wir alle wissen, was es für den kleinen Verein, für die kleine Kulturinitiative bedeuten würde, wenn plötzlich der Versandtarif für ihr Medium ein Vielfaches ausmachen würde. Ich hoffe, daß es niemanden in diesem Haus gibt, der in diese Vielfalt eingreifen würde und sie nicht absichern möchte.
Aber es ist dadurch, daß dieses Gesamtkonzept fehlt, eine Reihe von weiteren Aufgaben nicht geklärt – nicht nur die Sondertarife. Das zeigt auch der Streit um die Ortsgebühren in letzter Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es zeigt auch, wie wenig man – da, muß ich sagen, hat Kollege Rosenstingl durchaus recht, wenn er die Briefe zitiert – die Ausgliederung verstanden und den Sinn einer Ausgliederung begriffen hat, wenn hier nach wie vor die parteipolitische Interventionitis realisiert wird. Das paßt nicht zusammen! – Entweder so oder so!