sogar, Herr Haigermoser, das eine oder andere Mal bei Herrn Veit Schalle von der Firma Billa. Vielleicht gibt es den einen oder anderen, den du in deinem Betrieb abbauen mußt, den man vielleicht bei Billa unterbringen könnte. Sie werden vielleicht auch zum Telefonhörer greifen oder ein Fax an Herrn Prinzhorn schicken.
Meine Damen und Herren! Wenn es den Freiheitlichen um ihre persönlichen Interessen geht, dann sind ihnen sogar die Sozialdemokraten gleich. Da gibt es einige Beispiele, die ich Ihnen nennen könnte, wo auch an uns Interventionen herangetragen werden. Da geht es um günstige ehemalige Werkshäuser, billige Miete, billige Preise in nobler Gegend. Da versucht man über prominente Vertreter der Sozialdemokratie zu intervenieren, damit man vielleicht bei der Vergabe erfolgreich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie Namen, nennen Sie Beispiele!)
Oder ein Beispiel für die Bauern: Ein langjähriger verdienter Bauernvertreter der Freiheitlichen Partei stürmte vor einiger Zeit mein Büro und sagte: Ich brauche rumänische Jagdgäste, denn wer würde sonst in meinen Stall gehen. (Abg. Ing. Reichhold: Sagen Sie das!)
Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, die ich Ihnen sagen muß. Ich kann sie jederzeit belegen, auch namentlich, lieber Herr Reichhold!
Ganz kurz zurück zum eigentlichen Zweck dieses Postgesetzes. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!) Geh, Herr Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!) Gerade Sie als ehemaliger Generalsekretär, der Sie mit dem Kübel aufgewachsen sind, brauchen mir das in diesem Haus nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Post – ich möchte kurz die positiven Seiten herausstreichen – kundenfreundlicher wird. Bisher mußte ein Kunde den offiziellen Weg gehen und eine Ungereimtheit mit der Behörde Post austragen. Nun werden die offiziellen Gerichte dafür zur Verfügung stehen, und ich meine, daß das ein richtiger Weg ist, daß sich sowohl die Post als auch die Kunden auf derselben Ebene bewegen werden. Die Post wird also konsumentenfreundlicher sein.
Zum Schluß: Ich bin froh, daß dieser Vorschlag weiterhin ein Zusammenwirken der "gelben Post" und des Telekom-Bereiches vorsehen wird, denn ich glaube, eine Trennung würde eine Schwächung der Post bedeuten. Eine Schwächung bedeutet den Wegfall der Vorteile der Liberalisierung, lieber Kollege Kukacka, und das bedeutet wieder eine Senkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Daher sage ich Ihnen klar und deutlich: Das wollen wir Sozialdemokraten nicht, und das werden wir auch in Zukunft bei der neuen Gesetzesbeschlußfassung vehement einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 494 der Beilagen abstimmen.
Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.