Augen gestreut, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Sie sagen, die EU finanziert, und deshalb brauchen wir diese Sondergesellschaften. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kollege Parnigoni, ich kann leider auf deine Zwischenrufe nicht eingehen. Ich habe nur 4 Minuten Zeit, und dafür habe ich ein Konzept, das sicher sinnvoll ist. Wenn du ein bißchen aufpaßt, dann kannst du dir sicherlich etwas davon merken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wußten schon damals, daß die EU keine Kreditzuschüsse gewährt, keine Förderungen gewährt, sondern maximal 10 Prozent der Gesamtkosten – und das von 175 Milliarden Schilling. Aber selbst diese Marke wird bei der derzeitigen EU-Budgetlage nicht erreicht. Es gibt maximal 4 Prozent, aber nicht für den Brenner-Basistunnel inklusive der Zulaufstrecken, sondern für alle 14 Projekte im transeuropäischen Raum in der EU. Kollege Parnigoni, diese Zahlen mußt du dir merken. (Abg. Parnigoni: Die kenne ich!)
Geschätzte Damen und Herren! Der damalige CSU-Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium, Wolfgang Gröbel, hat 1994 erklärt, das Projekt sei mit privaten Financiers zu verwirklichen. Wer an die Finanzierung der EU glaubt oder an Italien oder Deutschland, der irrt sich gewaltig – er träumt. Er bezeichnete damals dieses Projekt schon als "Flop". – Das hat sich als richtig herausgestellt. – Er würde weder als Regierungsmitglied in Deutschland noch als Privater eine einzige müde Mark lockermachen, um diesen Brenner-Basistunnel von seiner Seite aus zu finanzieren.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, trennen Sie sich von diesen Illusionen! Die Frage nach der Existenzberechtigung der Brenner-Eisenbahngesellschaft beantwortet sich in diesem Zusammenhang von selbst.
Wir verlangen, daß zur Verbesserung der Koordination und aus Gründen der Sparsamkeit die Aufsplitterung der Bauaktivitäten des Bundes beendet wird. Der Herr Bundesminister hat ja bei seinem Amtsantritt angekündigt, daß er das tun wird.
Derzeit wird weiterhin wahllos weitergeplant und bar jeder Vernunft alles in Angriff genommen. Das haben wir ja unter anderem auch bei den heutigen Redebeiträgen gehört.
Ein Beispiel: Die Bahn kostet jeden Österreicher, vom Baby bis zum Greis, jährlich 6 000 S, wobei keine einzige dieser Personen einen Zentimeter gefahren ist. Es wäre noch einiges zu sagen, aber nur noch eines in aller Kürze: Das Geld fließt in ein Konzept, das selbst ÖBB-Generaldirektor Draxler als überholt bezeichnet hat. Draxler sagte weiter, Hochgeschwindigkeit sei kein Thema mehr – doch die Streckenbegradigungen gehen weiter. Sie wurschteln weiter und schubladisieren die Entwicklung Österreichs. Daher werden wir Freiheitlichen diesen Bericht des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis nehmen, wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Sigl. – Herr Abgeordneter, bitte.18.48
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Europäische Union hat in der Verkehrspolitik schon längst die Zeichen der Zeit erkannt und deshalb dem Schienenverkehr höchste Priorität eingeräumt. Auch sagte die österreichische Bundesregierung schon vor einiger Zeit ein klares Ja zu einem österreichischen Eisenbahnhochleistungsnetz. So wurde 1989 die Hochleistungsstrecken-AG nicht gegründet, um außerbudgetäre Finanzierungen zu ermöglichen, wie das der Fraktionsführer der Freiheitlichen im Verkehrsausschuß, Abgeordneter Rosenstingl, phantasievoll beschrieben hat, sondern die Gründung der HL-AG wurde aus dem Grund vorgenommen, um Hochleistungsstrecken durch eine Gesellschaft errichten zu können, deren Management von den täglichen Sorgen der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs frei ist.Aufgabe der HL-AG ist die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, welche die Bundesregierung angeordnet hat. Offenbar haben das einige wenige noch nicht realisieren