Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Obwohl Österreich keinen einzigen BSE-Fall zu beklagen hatte, ist das Vertrauen der Konsumenten insgesamt in Rindfleisch erschüttert.Herr Bundesminister! Sie haben soeben die Maßnahmen auf europäischer Ebene genannt. Welche Maßnahmen können in Österreich zur Vergrößerung des Vertrauens der Konsumenten in Rindfleisch gesetzt werden?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte die Kennzeichnung von Fleisch für den wichtigsten Punkt, weil sie dem starken und berechtigten Wunsch der Konsumenten entspricht.
Zweitens: Es gibt in Österreich entsprechende Marketingmaßnahmen, die gemeinsam mit der Agrarmarkt Austria und der Wirtschaft umgesetzt werden.
Drittens: Es gibt die Promotion-Kampagne auch in Österreich für Rindfleisch generell. Und es ist jetzt anläßlich der Kälberprämienregelung vorgesehen, daß in Österreich auch eine spezifische Marketingkampagne für Kalbfleisch umgesetzt wird.
Wir haben damit aus meiner Sicht bisher folgendes erreicht: Erstens hat sich die Nachfrage nach Rindfleisch in Österreich wieder stabilisiert, zweitens geht die Preisentwicklung für die Rindermäster in den letzten Wochen und Monaten wieder in eine positive Richtung, sie ist allerdings noch nicht zufriedenstellend.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Wie erklären Sie sich, daß die Schweiz – wie ich heute den Medien entnehmen konnte – Sanktionen gegenüber dem österreichischen Rindfleischexport überlegt?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Republik Österreich hat dieses Importverbot gegenüber der Schweiz aus guten Gründen verhängt, da es aus unserer Sicht keinen Unterschied macht, ob BSE in Großbritannien oder in der Schweiz auftritt.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Auch ich beziehe mich auf die vom Abgeordneten Wabl angesprochene Meldung von heute morgen. Ich hatte eher den Eindruck, daß die Schweiz jetzt überlegt, gegenüber Österreich solche Maßnahmen zu ergreifen, nämlich ein Importverbot für österreichisches Rindfleisch.
Ist das jetzt quasi als Revanche der Schweiz zu sehen, oder bezieht sich das darauf, daß in Österreich BSE-Fälle auftreten könnten und keine entsprechenden Kontrollen gewährleistet sind?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In Österreich gibt es keinen BSE-Fall, und die Kontrollen werden sehr sauber und effizient durchgeführt. Aus meiner Sicht gäbe es daher keinen Grund für eine derartige Maßnahme der Schweiz. Österreich würde darauf entsprechend reagieren, weil es keine sachliche Begründung für eine derartige Maßnahme gäbe.