Es wäre eine völlig unnötige Verunsicherung, denn Sie werden schon beim ersten Gespräch sehen: Niemand denkt daran, Datenschutzgrundsätze zu verletzen. Und im übrigen: Bei keiner einzigen Änderung, und es waren viele Änderungen, die wir heuer hier durchführen mußten, um den hohen Sozialstandard Österreichs zu halten und auch zu finanzieren, haben wir, auch wenn es Streitfälle waren, von einer Verfassungsbestimmung Gebrauch gemacht – das ist ein Markenzeichen meines Hauses. Das gilt natürlich auch für diesen Bereich. Die verfassungsmäßige Sicherung bleibt daher aufrecht gerade in diesem Bereich, wo Datenschutz sehr, sehr wichtig ist.
Daher nochmals die Bitte: Nehmen Sie teil an diesen Gesprächen – und bitte keine unnötige Verunsicherung, denn es braucht sich niemand davor zu fürchten, daß Daten herumgereicht würden oder daß es Datenzugriff gäbe. Das ist nicht der Fall. (Abg. Öllinger: Das können Sie nicht garantieren! Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie das vorhaben!)
Herr Abgeordneter Öllinger! Kommen Sie zum ersten Gespräch, lassen Sie sich ein bißchen informieren, bevor Sie vorbeugend Kassandra hier im Haus spielen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein fairer Vorschlag!)
Herr Abgeordneter Öllinger, zu Ihren permanenten Befürchtungen hinsichtlich Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Abg. Öllinger: Hat es ja gegeben!) möchte ich eines sagen: Für mich war entscheidend, auch bei den Verhandlungen zum Budget im vorigen Jahr, daß wir natürlich jenen Menschen, die das Pech haben, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren, die Leistungen nicht kürzen. Das Wichtigste ist aber, daß wir versuchen, den Menschen, die keine Beschäftigung haben, Beschäftigung zu geben. Und das ist auch mein Konzept der Hilfe für die Langzeitarbeitslosen, das von Ihnen immer wieder kritisiert wurde.
Mir geht es darum, daß wir den Langzeitarbeitslosen primär und vorrangig zu einer Beschäftigung und damit zu einem höheren Einkommen verhelfen, zu einer Beschäftigung mit voller sozialrechtlicher Absicherung, zu einer Beschäftigung, die natürlich mindestens nach dem Kollektivvertrag entlohnt werden muß. Das ist keine Frage für mich. Das habe ich mehrfach gesagt. Aber ich sehe es als meine oberste Aufgabe, den Langzeitarbeitslosen sowie allen anderen Arbeitslosen zu einer Beschäftigung mit all diesen Absicherungen zu verhelfen.
Die Gesellschaft darf nicht sagen: Wir haben viele Arbeitslose – bei uns ist das derzeit im europäischen Vergleich noch nicht der Fall, aber in anderen Staaten ist das so –, denen schicken wir halt Geld, und damit haben wir unsere Verpflichtung erfüllt. – Das kann es nicht sein. Unsere Aufgabe ist es, danach zu trachten, daß allen Menschen, die das wollen, auch Beschäftigung gegeben wird.
Bei den Langzeitarbeitslosen – das wissen Sie – ist das besonders schwierig, besonders in einer Arbeitsmarktsituation wie heute. Denn wenn jemand zu einem Unternehmer kommt und sagt, er hätte gerne eine Beschäftigung, aber er ist seit drei Jahren arbeitslos, dann wird er enorme Schwierigkeiten haben. Daher muß es zusätzliche Hilfsmaßnahmen geben – Hilfsmaßnahmen primär dadurch, daß er direkt in die Wirtschaft zurückkommt, Hilfsmaßnahmen aber auch dann, wenn zunächst einmal nur eine Beschäftigung im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines gefunden werden kann.
Dafür brauchen wir auch Mittel. Und um diese Mittel anzuheben, ist die neue Regelung vorgesehen, daß das Geld, das während dieser Beschäftigung im Bereich der Notstandshilfe erspart wird, für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für die aktive Unterstützung verwendet werden darf. – Das ist das Ziel, und ich hoffe, daß jetzt endlich klar ist, daß es nicht darum geht, jemanden zu schädigen, sondern den Arbeitslosen – und ganz besonders den Langzeitarbeitslosen – mit zusätzlichen Mitteln verstärkt zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben im heurigen Jahr ein Rekordbudget für diesen Bereich: 6,5 Milliarden Schilling. Mit der Maßnahme, die heute hier beschlossen werden soll, werden wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Mittel erschließen – im Interesse jener Menschen, die es ohnehin schwer haben, weil sie ihre Beschäftigung verloren haben. Daher ersuche ich, diesen Neuregelungen zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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