eine neue, grundlegende, gute Basis gestellt wird. Darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stellen mit diesem Reformpaket auch sicher, daß private gemeinnützige Krankenanstalten überleben können, daß sie so wie bisher von der Sozialversicherung Gelder entgegennehmen können. Kollege Feurstein nickt zustimmend, er hat schon darauf hingewiesen. Ich möchte auch eine Lanze für diese gemeinnützigen privaten Krankenanstalten brechen, die in unserer österreichischen Krankenhauslandschaft durchaus auch ihren Platz haben und die in bestimmten Regionen durchaus wesentliche Versorgungsaufgaben übernehmen. Ich bin froh darüber, daß es uns gelungen ist, auch deren Überleben zu sichern.
Wir haben – das ist insbesondere für die Bevölkerung in einem Tourismusland wie Tirol wichtig – eine Regelung getroffen, die in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde und, wie ich meine, zu Recht gefordert wurde. Es wurde immer wieder darüber Klage geführt, daß es uns aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist, von ausländischen Patienten, die sich beispielsweise beim Skiurlaub in Tirol, in Kärnten oder in Salzburg verletzen oder verunfallen und in österreichischen Krankenanstalten liegen, einen entsprechend akzeptablen, adäquaten Beitrag zu kassieren.
Auch dieses Problem haben wir gelöst. In Zukunft werden also ausländische Patienten, die in österreichischen Krankenhäusern liegen, einen höheren Beitrag zu leisten haben als bisher. Dies ist auch eine durchaus hervorhebenswerte Tatsache.
Zur Chipkarte nur zwei Bemerkungen. Es war uns außerordentlich wichtig – wir haben das in unseren Entschließungsantrag hineingeschrieben –, daß mit der Einführung dieser neuen Chipcard die Versicherten nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wir stellen hiemit klar: Den Versicherten, den Patienten, den Kunden der Sozialversicherung wird die neue Chipkarte keinen einzigen Groschen kosten. Das ist wichtig. Ich glaube auch nicht, daß die Bürger Verständnis dafür haben würden, wenn sie dafür, daß sie ab 1. Jänner 1998 ein zusätzliches Plastikkarterl im Geldtascherl haben, zahlen müßten, wenn wir ihnen auf der anderen Seite die Krankenscheingebühr, Rezeptgebührenerhöhungen und so weiter zumuten.
Was für uns ganz besonders wichtig ist, ist folgendes: Es kann und darf nicht zum sogenannten gläsernen Menschen kommen. Ich wiederhole und betone nochmals: Wir geben heute nur die Rahmenbedingungen vor, die Details sind auszuhandeln, sie sind zu vereinbaren. Ich bin sehr froh, daß der Herr Sozialminister hier in diesem Hohen Haus eben erst die Zusage gegeben hat, alle einzelnen Schritte und Maßnahmen Detail für Detail mit den Sozial- und den Gesundheitssprechern der Parlamentsfraktionen zu besprechen und zu akkordieren.
Ich glaube, daß es ein Grundsatz der Fairneß ist, anzuerkennen, Kollege Öllinger, daß es vom Sozialminister und von uns allen ein ganz ernst zu nehmendes, seriöses Bestreben gibt, diese Chipcard einzuführen, daß wir aber mit Sicherheit nicht den von dir als Horrorszenario an die Wand gemalten "gläsernen" Menschen haben wollen.
Ein dritter Eckpunkt – das haben wir festgestellt – ist uns auch ganz besonders wichtig. Es war zweifelsohne die Wirtschaft, die immer gefordert hat, diese Chipkarte einzuführen. Es wird klarzustellen sein, daß die Wirtschaft einen entsprechenden Beitrag für die Einführung dieses Systems zu leisten hat.
Meine Redezeit ist schon fast vorbei, nur noch einen letzten Satz: Es ist sehr erfreulich, daß es gelungen ist, zu verhindern, daß die Rezeptgebühr neuerlich erhöht wird. Auch da war es Sozialminister Hums, waren es die Sozialdemokraten, die das durch ihre sehr entschiedene, klare Haltung verhindert haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.12.48
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte in meinem De