Das ist genauso wie bei der Schwarzarbeit, Kollege Peter! Das mußt du hier auch berücksichtigen.
Zuschläge, die in Zeit oder Geld über die jetzige Arbeitszeitregelung hinausgehen, müssen meiner Meinung nach, bevor es zu einer Regelung über eine längere Ladenöffnungszeit kommt, ausverhandelt werden. Die müssen dort ausverhandelt werden, und dann diskutieren wir das einmal.
Ich bin dafür, daß es in Ballungszentren eine Ortskernregelung, eine Fremdenverkehrsregelung gibt. Aber das muß den Ländern individuell zugewiesen werden, und die Länder sollten das dann dort individuell regeln.
Zur Diskussion über flexible Arbeitszeit: Grundsätzlich – grundsätzlich! – geht flexible Arbeitszeit nur zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer. Produktkosten sollen durch ein geringeres Einkommen der Arbeitnehmer so gering wie möglich gehalten werden, um die österreichische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. – Ja selbstverständlich, wir wollen wettbewerbsfähig sein, aber – da stimme ich dir zu – mit weniger Bürokratie und nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer.
Allen voran preist der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, der sich in sämtlichen Pressemeldungen darüber ausläßt, als Allheilmittel Lohn- und Gehaltskürzungen, Zulagenkürzungen, Abschaffung bezahlter Feiertage und so weiter an.
Meine Damen und Herren! Das sind doch Lohnbestandteile, und daran gibt es nichts zu rütteln. Man soll doch auch offen sagen: Das ist eine Lohnreduktion, eine Lohnkürzung, die man dem Arbeitnehmer in Österreich aufbürden würde. Damit kann ich wirklich nicht einverstanden sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht hier um Lohnreduktion, um den Abbau von Sozialleistungen, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, wer in Zukunft der Konsument sein wird. Denn jene Leute, die in diesen Geschäften beschäftigt sind und somit in der österreichischen Wirtschaft arbeiten, sind ja auch Konsumenten. Und wenn dieser Konsument nichts mehr verdient: Wo und was soll er dann einkaufen? Er muß doch sparen.
Es gibt hier eine Aufstellung, in der ein Familieneinkommen von netto unter 23 000 S ausgewiesen ist. Wo soll der Betreffende etwas einsparen? – Der kann nur mehr beim Konsum etwas einsparen. Es ist das eine Studie des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, glaube ich. So ist es eben, und das muß uns klar sein.
Kollege Peter! Du weißt, wenn dein Arbeitnehmer einen Ausflug an den Wolfgangsee macht, geht er halt auch zu dir, um Kaffee zu trinken. Wenn sein Einkommen aber geringer ist, dann wird er halt nicht mehr ins "Weiße Rössl" gehen, sondern zum Nachbarn, wo der Kaffee um 20 S billiger ist als bei dir. (Abg. Mag. Peter: Um 5 S!)
So ist es eben: "Das Imperium schlägt zurück." Und ich verstehe das auch. Es sind halt dort mehr Leute, die unselbständig erwerbstätig sind, betroffen als sonst in der Wirtschaft, und diese sollte man eben auch berücksichtigen.
Aber derartige Konzepte, die eine Lohnreduktion beinhalten, führen im Prinzip nur zu Kaufkraftverlust, zu Nachfrageverlust, führen zu sozialen Spannungen und zu allgemeinem Leistungsverlust. Im Prinzip betrifft das auch unsere Wirtschaft und trägt nicht unbedingt zur Motivation der Arbeitnehmer bei. – Soviel zu diesem Thema.
Ich möchte nur ganz kurz noch zum Betriebspensionsgesetz Stellung nehmen. Ich finde, daß im Betriebspensionsgesetz jetzt zwar keine großen inhaltlichen Veränderungen vorgesehen sind, aber auf jeden Fall aber kann man von einer technischen Verbesserung sprechen.