sen. Ich glaube, daß das insgesamt eine durchaus vertretbare Steuerpolitik ist, und wir werden die nächsten Konzepte nach ähnlicher Überlegung ausarbeiten.
Meine Damen und Herren! Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Strategien der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Österreich umfassen aber eine zukunftsweisende Steuerpolitik ebenso wie eine zukunftsweisende Infrastrukturpolitik. Dazu gehören: Verbesserung der Verkehrswege, die Weiterentwicklung der Telekommunikation.
Sie haben kritisiert, das geht Ihnen zu langsam, es kommt ein zweiter Interessentenkreis für den Festnetzbetrieb dazu. Das sind Entwicklungen, die wir doch aus der Marktwirtschaft nicht verbannen wollen. Ich verstehe nicht, was Sie daran auszusetzen haben, wenn Marktwirtschaft Wettbewerb bedeutet und wenn Wettbewerb das Gegenteil von Monopol ist. Wenn wir durch ein Öffnen zu einem Monopolisten, zu einem Anbieter noch einen anderen dazukommen lassen wollen, dann scheint mir das ein sehr liberales Element der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu sein. Aber vielleicht ist liberal bei Ihnen jetzt nicht mehr gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Facette in der Arbeitsmarktpolitik: Sie haben immer Schwierigkeiten mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs und bringen sie in Zusammenhang mit der Arbeitsmarktentwicklung. (Abg. Haigermoser: Wir haben keine Schwierigkeiten! – Abg. Rosenstingl: Wir haben Schwierigkeiten mit dem Verhandlungsergebnis!) Ja, ich kenne das eh schon, ich verstehe das.
Wir haben durch die finanzielle Beteiligung durch den Europäischen Sozialfonds im Jahr 1996 – jetzt, in dem bald zu Ende gehenden Jahr – ein Rekordniveau von 6,5 Millionen Schilling Förderungen für den Arbeitsmarkt allein aus dieser Zusammenarbeit mit der Europäischen Union für Österreich lukriert, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und wieviel haben wir eingezahlt?)
Der Gesamtbeschäftigungseffekt wird von Experten mit 24 000 Personen beziffert. – Das ist nicht meine Berechnung, das ist eine Expertenberechnung. Ich glaube und hoffe, daß sie stimmt.
Und ein wesentlicher Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der berufsbezogenen Qualifikation der Arbeitskräfte, wofür in diesem Jahr 4,5 Milliarden Schilling aufgewendet werden.
Jetzt können Sie mich fragen: Ja, aber hat das alles einen Effekt gehabt? – Ich darf Ihnen sagen, die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen, die Sie auch angesprochen haben, lag in Österreich 1995 bei 5,6 Prozent, verglichen mit 21,4 Prozent im Durchschnitt der Europäischen Union und mit 12,1 Prozent im Job-Wunderland USA. Also, meine Damen und Herren, vergleichen Sie bitte 5,6 Prozent mit 12,1 und 21,4 Prozent. Das ist keine Schönfärberei, sondern das ist eigentlich eine herzeigbare Entwicklung der Arbeitsplatzpolitik für die Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Die Redezeit bei der Stellungnahme zur Anfragebeantwortung ist nicht zwingend, sondern eine Soll-Bestimmung. Ich bin aber verpflichtet, darauf hinzuweisen. – Bitte fortzusetzen.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (fortsetzend): Ich werde mich sehr beeilen, Herr Präsident.
Ich möchte nur noch zwei Aspekte, die der Herr Abgeordnete auch in seiner Anfragebegründung sagte, erwähnen, nämlich zum Thema Exportschwäche. Wir haben im Zuge der Exportoffensive der Bundesregierung – was im wesentlichen eine Verbesserung der Garantiemöglichkeiten über die Kontrollbank ist – in diesem Jahr allein Einzelgarantien von 14 Milliarden auf 24 Milliarden Schilling erhöht. Ich bin bei Ihnen und gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, die gesamtwirtschaftliche Exportquote mit 22 Prozent ist zu niedrig, wir müssen sie erhöhen. Wir werden mehrere Maßnahmen ergreifen, um diesbezüglich etwas zu verbessern.
Und last, but not least – weil Sie mich auch das gefragt haben –: Die Wirtschafts- und Währungsunion hat positive Auswirkungen in erster Linie, weil Umwechslungs- und Kurssiche