Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 127

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ziehen. Ich nenne nur das Beispiel der 200 Milliarden, die durch eine Kürzung der Abgabenquote dann dem Staat fehlen. – Wie geht das? Wie geht das unter einen Hut?

In Wirklichkeit ist das ein Programm, das, wenn Sie es verwirklichen würden, zu einem katastrophalen Desaster führen würde, für das der kleine Mann, ja jeder Österreicher dafür bezahlen müßte.

Ich meine daher, daß es sogar berechtigt ist, wenn Jörg Haider in seinen Reden immer Horrorszenarien zeichnet. Er soll sie weiterzeichnen, aber er soll dazusagen, daß diese Horrorszenarien dann eintreten würden, wenn er in diesem Land – Gott behüte! – wirklich etwas zu bestimmen hätte und – Gott behüte! – die "Prinzhörner" und die Schreiners, und wie sie alle heißen, sich noch dazu in eine wirtschaftlich wichtige Position verirren würden und in diesem Land auch noch die Wirtschaft bestimmen würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Das wäre dann überhaupt die Katastrophe. Zu der Apokalypse, daß der Stadler dann etwas zu plaudern hätte, will ich schon gar nichts mehr sagen, denn das wäre dann überhaupt der Weltuntergang. Davon, daß dann der Komet in Form des Stadlers kommt, wollen wir uns wirklich fernhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl gemeldet. – Bitte sehr.

16.06

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat unter Bezugnahme auf eine Passage, in der wir Neuseeland angesprochen haben, behauptet und festgestellt, daß die Freiheitliche Partei in einer Regierung bei der Post und in anderen Bereichen massiv Personal abbauen würde. – Diese Behauptung ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, daß die derzeitige Regierung dabei ist, bei Post und Telekom-Betrieben 8 000 Arbeitsplätze ohne Sozialabsicherung für die Arbeitnehmer abzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! Neuseeland ist harmlos dagegen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.

16.07

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage, die uns heute vorgelegt worden ist, habe ich aufmerksam durchgelesen. Auf sechs Seiten finden sich kritische Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung, über den Bundeskanzler – das kann man machen. Und auf siebeneinhalb Seiten stehen dann Fragen. Aber eine Antwort auf die Frage, wie man durch Steuersenken Arbeit schaffen soll, finde ich nicht, es gibt keinen einzigen Punkt dazu. – Also: Ich kann Ihre Anfrage beiseite legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gebe zu, daß die Freiheitlichen vor wenigen Tagen in Feldkirch ein Programm für die Wirtschaftspolitik vorgelegt haben. Es wurde darauf hingewiesen, daß Abgeordneter Prinzhorn, der Wirtschaftssprecher, ein wesentlicher Urheber dieses Programms ist. Er wird auch als tüchtiger Unternehmer dargestellt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist er auch!) – Ja, das ist er auch, das gebe ich auch zu.

Es wird gesagt, er ist auch ein pragmatischer Wirtschaftssprecher. Aber dann wird Abgeordneter Prinzhorn nach seinem ordnungspolitischen Gewissen befragt, und darauf antwortet er: Ich orientiere mich weg von Friedmann, aber hin zu Keynes. Die "Neue Zürcher Zeitung" kom


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