Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es an der Zeit ist, endlich Kontrolle nicht nur in die Gebarungen des ÖGB, sondern auch in jene der anderen Körperschaften, wie etwa Industriellenvereinigung und Bankenverband, zu bringen, denn die Österreicherinnen und Österreicher warten schon zu lange darauf, daß auch dort die Kontrolle durch den Rechnungshof effizient eingesetzt wird, daß dort nicht nur ein Paravent errichtet ist, sondern eine effiziente Kontrolle.
Ich meine daher, sehr geehrte Damen und Herren, daß der Entschließungsantrag durchaus sinnvoll ist und daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich endlich den Kopf darüber zerbrechen und Ihre Versprechungen umsetzen sollten, nämlich den Anteil an der Oesterreichischen Nationalbank, den Ihre Partei hält, endlich privatisieren sollten, wie Sie es versprochen haben. Aber auch im Bereich der Privatisierung ist die Bundesregierung ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg. Die Zahlen des heurigen Budgets sind ein Beispiel dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag liegt in geschäftsordnungskonformer Weise vor und steht mit in Verhandlung.Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Mag. Haupt braucht sich nicht über Polemik aufzuregen, denn das, was Herr Dipl-Ing. Prinzhorn bei seiner Anfragebegründung geboten hat ... (Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!) Nein, er hat auch die beiden Redner erwähnt, die von uns gesprochen haben. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!) Das, was Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn in seiner Anfragebegründung geboten hat, war eine einzige Polemik, noch dazu gewürzt mit einem Dutzend von Widersprüchen; ich werde noch auf zwei kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!)Man muß prinzipiell davon ausgehen, daß jedes Wirtschaftsgeschehen in einem Gesamtzusammenhang steht. Drei Punkte zum Gesamtzusammenhang:
Erstens: Wettbewerbsfähigkeit: Es muß festgestellt werden, daß Österreich, insbesondere die österreichische Industrie, einen enormen Produktivitätsfortschritt gemacht hat, einen Produktivitätsfortschritt, der größer als jener anderer Industrieländer ist, insbesondere auch Deutschlands.
Wenn es fallweise Probleme hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegeben hat, dann war das ausschließlich aus währungspolitischen Gründen, deswegen, weil andere Länder abgewertet haben. Wenn die italienische Lira und andere Währungen weniger wert werden, bedeutet das, daß die österreichische Arbeitsstunde dort teurer wird. Und das war der Grund für Wettbewerbsprobleme (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit den Lohnnebenkosten aus?) und nicht die Lohnkosten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweitens: Die Arbeitslosenrate beträgt bei uns nach EU-Maßstab 4 Prozent, der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 11 Prozent, er ist also dreimal so hoch. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie haben sich die Lohnnebenkosten entwickelt in der SPÖ-Regierung?)
Drittens: Sie beschwören oft das Jobwunder der USA. In den USA gibt es prozentuell gesehen mehr Arbeitslose als in Österreich. Außerdem sind die Reallöhne der Arbeitnehmer in den USA, die unter dem Durchschnitt verdienen, real auf dem Stand des Jahres 1971. Das ist bei uns völlig unvorstellbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf drei Rahmenbedingungen, die europaweit wirken, sollten wir eingehen.
Erstens: auf den Abwertungswettlauf, den es gegeben hat und derzeit gibt. Es ist wichtig, diesen Abwertungswettlauf der Währungen zu verhindern – auch aus Gründen der Wettbewerbsfähig