Jetzt kommt es noch dicker, Herr Graf! Als Bürgermeister haben Sie mich angesprochen, und als Bürgermeister gebe ich Ihnen jetzt einiges zu überlegen. Sie fordern in Ihrem Programm zum Beispiel die Abschaffung der Getränkesteuer und der Kommunalabgabe. Wissen Sie, was eine völlige Abschaffung der Getränkesteuer und Kommunalabgabe in Summe ausmachen würde? – Bei der Getränkesteuer wären es 8 Milliarden Schilling und bei der Kommunalabgabe 12 Milliarden Schilling weniger.
Herr Prinzhorn! Sie leiten zwar einen Betrieb, aber Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik! Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Die meisten Gemeinden müßten den Bankrott erklären, weil sie kein ausgeglichenes Budget mehr zusammenbringen könnten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dann lese ich weiter, wie man die Beseitigung der Kommunalabgabe und der Getränkesteuer und die Senkung der Mehrwertsteuersätze durchführen möchte. Immerhin geht es hiebei um ein Volumen von zirka 30 Milliarden Schilling. Da werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten durchdacht. Eine Variante wäre, daß der Staat all das kompensiert.
Wissen Sie, was das bedeutet? – Steuererhöhungen, Erhöhung der Staatsschuld, Zinsendienst. Da bezweifle ich sehr, ob das der richtige Weg wäre.
Eine zweite Möglichkeit, die ich mir durchgerechnet habe, wäre zum Beispiel, die Pensionen oder Sozialleistungen um 20 Prozent zu kürzen, damit man das hereinbekommen kann, um den Gemeinden das zu kompensieren.
Oder die glorreiche Idee der Freiheitlichen: Man führt ein Ökosteuersystem ein und würde das natürlich kompensieren. Aber wenn man sich diesen Leitantrag durchliest, dann stellt man fest: Es wird mit diesen Ökosteuern, die Sie fordern, gleich dreimal kompensiert. Sie wollen da mehrere Dinge auf einmal erledigen. Das geht aber nicht. Man kann das Geld, das man hereinkriegt, nur einmal ausgeben. (Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Sie wollen nämlich im Klartext einmal die Einnahmenausfälle der Länder und der Gemeinden kompensieren, beim zweiten Mal wollen Sie eine soziale Abfederung Einkommensschwacher und beim dritten Mal wollen Sie die Lohnnebenkosten senken. (Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?) Also sagen Sie mir: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie können sich nur für eines entscheiden. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?)
Bleiben wir bei der Ökosteuer. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wissen Sie, was das bedeuten würde, Karl Schweitzer? – 30 Milliarden Schilling würden eine Verteuerung der Benzinpreise um 5 S bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!) Oder wenn Sie das nicht wollen, dann heißt das Verteuerung des Heizöls; vielleicht Heizöl schwer, Herr Wirtschaftssprecher Prinzhorn. Verteuerung von Heizöl schwer ist natürlich eine weitere steuerliche Belastung für die Industrie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)
Oder bedeutet Ökosteuer für Sie Erhöhung der Preise für Heizöl leicht? – Dann trifft es wieder die sozial Schwachen, vor allem die Pensionisten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ökosteuern so an sich!)
Also so klar ist das auch wieder nicht. Da müssen Sie sich auch entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Das geht aus Ihren Konzepten nicht klar hervor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das Niveau, auf dem Sie sich bewegen? – Abg. Mag. Stadler: Er redet unterhalb jeden Niveaus!)
Daher kann ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur dem anschließen, was heute schon aus der "WirtschaftsWoche" zitiert wurde, wo nämlich der Journalist Christian Rainer zu dem Schluß kommt: "Haiders große wirtschaftpolitische Regierungserklärung ist somit ein Schrotthaufen. Der Leitantrag besteht aus kaum mehr als den Überbleibseln von einem Jahrzehnt wirrer Ideen."