beschlossen werden kann, beispielhaft ist und daß damit ein großer Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird!
Sie haben seit Jahren immer wieder gefordert – und auch wir haben in diese Richtung gearbeitet –, ein neues Finanzierungssystem für den Gesundheitsbereich einzuführen: Weg von den Belegstagen, hin zur leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung. – Wir werden dieses System ab 1. Jänner 1997 einführen. In Vorarlberg haben wir gute Erfahrungen damit gemacht. Es konnten dadurch auch die Belegstage reduziert werden.
Sie haben auch immer wieder gefordert, daß dieser alte, schon etwas in die Jahre gekommene Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds auslaufen müsse. – Nun läuft er aus. An seine Stelle werden neun Länderfonds und eine Strukturkommission treten.
Sie haben immer wieder gefordert: Wir brauchen doch einen österreichweiten verbindlichen Krankenanstaltenplan! – Noch vor wenigen Monaten hat niemand in diesem Land daran geglaubt, daß es gelingen würde, ein derartiges Instrument zu schaffen.
Der Frau Bundesministerin und ihren Beamten ist es in vielen, vielen, sehr zähen Verhandlungen gelungen, mit allen Bundesländern in dieser so sensiblen und heiklen Frage Übereinstimmung zu erzielen! (Abg. Dr. Pumberger: Es ist ihnen gelungen, die Bundesländer über den Tisch zu ziehen!) Es ist ihnen gelungen, Übereinstimmung zu erzielen etwa in der Frage der Großgeräte, es ist ihnen gelungen, regionalen Lobbyismus und Prestigedenken zurückzudrängen. Bisher hat man so etwa nach dem Motto "Fesch samma, Geld hamma" eingekauft, was gut und teuer war, und jedes dieser technischen Wunderwerke hat uns den finanziellen Problemen des Gesundheitssystems ein großes Stück näher gebracht.
All das wird samt und sonders der Vergangenheit angehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind doch Leistungen, die anerkennenswert sind! Wir sind stolz darauf, daß wir dieses Paket heute zum Beschluß erheben können! (Beifall bei der SPÖ.)
Es werden nach mir noch Kolleginnen und Kollegen, die selbst im Krankenhaus tätig sind, zum Thema Rufbereitschaft sprechen. Nur eine Bemerkung über so manche Feststellung, die in den letzten Wochen getroffen wurde, sei mir gestattet. Stichwort: Beitrag zur fahrlässigen Tötung, Stichwort: Wir werden dem Tod keinen Vorsprung lassen. – Darüber kann man bestenfalls nur den Mantel des Vergessens breiten!
Wenn sich all diese agitatorischen Nebelschwaden verzogen haben werden und man den Blick auf das Wesentliche wieder finden wird, dann wird man feststellen, daß die Sicherheit und die Qualität der medizinischen Versorgung in den Krankenanstalten in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Die Länder – das sei zugestanden – haben ein großes Stück Verantwortung dafür übernommen, daß es so bleiben wird. Die Länder haben alle, samt und sonders, verbindliche Zusagen abgegeben. Sie werden dafür sorgen, daß die derzeitigen Qualitätsstandards erhalten bleiben! (Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger. )
Nehmen wird doch die Länder in die Pflicht! Trachten wir doch danach, daß die Länder ihre Verpflichtungen einhalten! (Abg. Dr. Feurstein: Für uns in Vorarlberg ist das kein Problem!) Wenn allerdings ein Land, von diesen Zusagen abweichend, Facharztpräsenzen reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind auch wir auf der Seite der Ärzteschaft, dann sind auch wir auf der Seite der Bevölkerung und dann werden wir ganz entschieden protestieren! (Abg. Dr. Povysil: Jetzt sind Sie nicht auf der Seite der Bevölkerung?)
Haben wir doch heute die Größe, anzuerkennen, was geleistet wurde! (Abg. Onodi: Keine Panikmache! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Hören wir doch damit auf, Panikmache zu betreiben, sondern erkennen wir an, daß hier ein guter Schritt gesetzt wurde, um maßgeschneiderte regionale Lösungen zu treffen.