ernst. Ich weiß nicht, was Sie und vor allem die Ärztekammer von den Kollegen, von den Primarii und von deren Verantwortung halten. Da kann doch auch das Land nicht darüber hinweggehen! Das ist unmöglich. (Abg. Dr. Povysil: Alle Ärzte sind dagegen!) Das stimmt ja nicht.
Darf ich Ihnen bitte etwas vorlesen? – Oberndorf: "Ich bin seit zwölf Jahren da. Die Rufbereitschaft gab es vorher schon, bei uns ändert sich nichts", sagt der ärztliche Leiter. Er lege seine Hand dafür ins Feuer, daß noch kein Patient durch die Rufbereitschaft zu Schaden gekommen ist. Die Ärztekammer vertrete eine maßlos überzogene Meinung, ohne die Spitalsärzte zu fragen.
Hallein: Viel Lärm um Nichts, meint der ärztliche Leiter Primar Emanuel Hell. – Und so geht es dahin. (Abg. Dr. Povysil: Das ist der ärztliche Leiter! Das ist ein Unterschied!) – Nein, das stimmt ja nicht! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )
Frau Kollegin! Ich habe mit sehr, sehr vielen Kollegen gesprochen. Sie sagen, es ist gut so. Wir haben hier einen Weg gefunden, der akzeptabel und gehbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verurteile nur die Art und Weise, wie die Ärztekammer bei uns vorgegangen ist. Ich sehe ein und verlange auch als Ärztekammermitglied, daß sie dafür sorgt, daß wir Planstellen haben, daß die Ärzte unterkommen – es gibt genügend, es gibt zu viele. Ich bin auch davon überzeugt, daß sie dafür sorgen müßte, daß die Ärzte gut honoriert werden. Aber wenn unter diesem Deckmäntelchen dann die Patienten vorgeschoben, Verunsicherung erzeugt und unserer Bevölkerung Ängste eingejagt werden, dann muß ich sagen, daß es sich dabei um eine völlig falsche Handlungsweise dieser unserer Funktionäre der Bundesärztekammer gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Sie haben damit auch nicht den Kollegen gedient.
Zum Schluß: Was wir brauchen, ist ein Zusammenhalt im Gesundheitswesen: Ärztekammer, Gemeinden, Länder und Bund, damit wir wirklich den Patienten in den Mittelpunkt unseres Bestrebens stellen können, damit er mit hoher medizinischer Qualität, die auch wirtschaftlich vertretbar ist, und vor allem mit menschlicher Wärme versorgt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.19.03
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird, sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Bundesgesetze sind ein Beweis dafür, wie inkonsequent gehandelt wird, wenn es darum geht, das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren.Mit diesem Gesetz kommt es zu keiner Entlastung der Gesundheitskosten, ganz im Gegenteil: Sie werden noch weiter steigen – und das in dem Bewußtsein, daß gleichzeitig die Qualitätssicherung für die Patienten stark sinken wird.
Es ist unverantwortlich, daß die vorliegenden Änderungen nur folgendes aufzeigen: Der Bund entzieht sich seiner Aufgabe, Verantwortung für das Gesundheitssystem zu tragen. Die Länder sollen dafür in Zukunft zuständig sein. Während bis jetzt das große Chaos der Gesundheitsfinanzierung auf Bundesebene herrschte, wird es in Zukunft nicht mehr einen, sondern neun chaotische Zustände geben – so nach dem Motto: Jedem Bundesland sein eigenes Dilemma! Und das alles geschieht auf Kosten der Patienten. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie, Frau Bundesministerin, nicht bereit sind, ein Gesamtpaket an notwendigen Reformen zu verabschieden, sondern nur Stückwerke vorlegen, werden sich die Gefahren im Gesundheitsbereich drastisch zuspitzen. Gesundheit wird mit dieser Regierungsvorlage keinesfalls gefördert!