bahnen und nicht bei Schneeverhältnissen, also ganz abgesehen davon, daß man das Auto dann freischaufeln muß.
Bemerkenswert ist auch, daß in diesen Landeskommissionen, die beschließen sollen, daß Ärzte keine Nebenbeschäftigung mehr haben dürfen, sobald sie in einem Krankenhaus arbeiten, keine Betroffenen sitzen, daher keine Ärzte per se dort vertreten sind.
Noch etwas: Die Bezahlung von Ärzten, was das Grundgehalt anlangt, muß dringend reformiert werden, wenn Sie diese Schritte in Angriff nehmen. Ich habe mir den Einkommenszettel von einem Primarius in Wien vom Februar 1996 faxen lassen. Er bekommt netto – und netto ist eben, ohne daß er in seiner Freizeit etwas dazuverdient – 21 503,71 S. Dieser Mann ist der Chef von 25 Ärzten und immerhin Universitätsdozent.
Also ich glaube, wenn Sie reformieren, dann sollten Sie die Gehälter gleich mit reformieren, weil ich nicht glaube, daß man jemandem, der mit 45 Jahren mit 21 503 S nach Hause geht, verbieten kann, etwas dazuzuverdienen. Ich halte das für legal. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte noch auf die ICD zu sprechen kommen. Die ICD 10, die, wie ich annehme, eingeführt wird, ist ein dreibändiger Katalog mit 3 000 Seiten. Es ist nicht einfach, wenn man sich als Arzt auskennen muß, wie man dann abrechnen soll, zumal ja dieser Katalog nicht zur Abrechnung vorgesehen ist, sondern nur dazu, weltweit die Morbiditäts- und Mortalitätsstatistiken zu führen. Deshalb muß man manchmal Vermutungsdiagnosen mit dem Code hineinschreiben und mit Vermutungsdiagnosen abrechnen lassen, obwohl man dann später draufkommt, daß die Diagnose vielleicht doch nicht die richtige war.
Jetzt ist es bei uns so, daß man eine österreichische Variante macht. Was passiert denn mit jenen Leuten, die aufgrund der erhöhten Mobilität in Österreich vom Ausland hereinströmen? Ist es nicht sinnvoller, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren, sodaß man mit anderen Ländern nahtlos abrechnen kann, anstatt daß jeder seine eigenen Varianten produziert? – Ich glaube, daß es nicht sehr klug war, diese Österreich-Variante anzustreben.
Bezüglich Datenschutz hat schon meine Kollegin Motter einiges erläutert. Frau Ministerin! Können Sie mir sagen, ob es in Ihrer Region mit Ihrem Geburtsdatum, Ihrem Geschlecht und Ihrer Postleitzahl mehr als fünf Personen gibt, um die Anonymität zu gewährleisten? – Ich fürchte, daß im 6. Bezirk nicht fünf Personen mein Geburtsdatum und mein Geschlecht haben, und daher glaube ich, daß man dadurch Transparenz schafft bezüglich Gesundheitsdaten, was das Ureigenste, das Sensibelste überhaupt ist. Da gibt es sogar einen Passus der EU, auf den man sich beziehen kann, wenn man den Eindruck hat, daß diese sensiblen Daten mißbraucht werden. Ich nehme an, daß Sie das auch nicht wünschen.
Zum Abänderungsantrag, der eingebracht wurde, nur kurz: Das ist eine Art, wie man Dinge geschwind reparieren kann. Also die Rufbereitschaft soll erst eingeführt werden, wenn das Arbeitszeitgesetz für Ärzte eingeführt wird, das heißt, man bestimmt das, dann nimmt man diese Bestimmung wieder heraus, stimmt wieder ab, und dann gibt man sie wieder hinein, wenn es wieder passend ist. – Ich glaube nicht, daß wir uns als Nationalrat dem Willen der Landeshauptleute unterwerfen sollten, sondern ich glaube, wenn wir etwas entwickeln, wenn die Bundesregierung etwas entwickelt, sollte es wirklich in einer Form sein, sodaß nicht kurzfristig im Plenum wieder repariert werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Lackner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.02
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Betroffenheit über die unwürdige, teilweise wirklich unwürdige Diskussion auf teilweise sehr niedrigem Niveau seitens einiger Kammerfunktionäre,