"und in der jeweiligen Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit ein Arzt anwesend ist, der über eine Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin sowie bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten im jeweiligen Sonderfach verfügt;"
2. In Z 7 § 8 Abs. 1 Z 4 entfällt vor dem letzten Halbsatz der Strichpunkt. Nach den Worten "gegeben ist" wird folgender Satzteil eingefügt:
"und in der jeweiligen Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit ein Arzt anwesend ist, der über eine Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin sowie bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten im jeweiligen Sonderfach verfügt;"
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Genauso wie in der KAG-Novelle 1996 gegen die Bedürfnisse der Bürger vorgegangen wird, wird auch versucht, unter dem Deckmantel und Übertitel "Strukturreformen einleiten" gut funktionierende Krankenhäuser, die kostengünstig und wirtschaftlich arbeiten und die medizinisch wirklich auf dem neuesten Stand sind, umzufunktionieren. Ich spreche hier vom Krankenhaus in Sierning, das laut ÖKA-Plan von einem Akut-Krankenhaus in ein Rehabilitationszentrum umfunktioniert werden sollte, von einem Krankenhaus, das vor kurzem noch 200 Millionen Schilling investiert hat, von einem Krankenhaus, das im Sonderfach "Innere Medizin" ausstattungsmäßig, personell und qualitativ einen Standard auf dem Gebiete der Medizin und Pflege aufweist, der sich mit jedem Krankenhaus in Oberösterreich messen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur ausstattungsmäßig, personell und qualitativ ist dieses Krankenhaus auf dem letzten Stand der Dinge, sondern dieses Krankenhaus arbeitet auch sehr kostengünstig, denn es hat mit 3 085 S einen der niedrigsten Tagespflegsätze in Oberösterreich, und es hat auch eine jährliche Zuwachsrate an Patienten von 5 bis 10 Prozent.
Meine Damen und Herren! Diese Zuwachsrate zeigt doch, daß dieses Krankenhaus das Vertrauen der Patienten genießt und somit auch einen qualitativen und medizinischen Status haben muß, der ausreichend ist. Diese Zahlen beweisen das.
Dieses Krankenhaus sollte nun nach ÖKA-Plan plötzlich in ein Rehabilitationszentrum umfunktioniert werden, von einer akut-internen Station zu einem Rehabilitationszentrum. Die Bevölkerung hat Gott sei Dank Widerstand geleistet, weil sie schon sehr frühzeitig aus den Medien erfahren hat, was mit ihrem Krankenhaus geschehen soll. Die Bevölkerung hat das nicht verstanden und hat eine beispielhafte Unterschriftenaktion gestartet. 51 000 Unterschriften wurden in Oberösterreich gesammelt, und zwar in Sierning und Umgebung. Das ist für die Region Steyr-Land wirklich ein ganz klares Votum gegen diese Umfunktionierung gewesen. Es wurde nun endlich ein Kompromiß erzielt, und das Krankenhaus bleibt zum Großteil in seiner jetzigen Form erhalten, zumindest für drei Jahre, mehr war nicht zu erreichen. Eine Bestandsgarantie darüber hinaus gibt es bis heute nicht.
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich vorstellen: 51 000 Unterschriften sind nicht so leicht zu sammeln. Erst durch 51 000 Unterschriften wurde der zuständige Landesrat Ackerl in Oberöstereich wachgerüttelt. Er hat sich einmal auf seine Pflicht besonnen, ist dann mit dem Landeshauptmann nach Wien gefahren und hat dort ein Veto eingelegt. Aber vorher hätte er das niemals getan. Wenn die Bevölkerung nicht aufgestanden wäre, diese Aktion nicht gestartet und sich gewehrt hätte, hätte dieses Krankenhaus wahrscheinlich in zwei Jahren anders ausgesehen, als das heute der Fall ist. 200 Millionen Schilling in den Wind geschrieben! Aber offensichtlich spielt Geld bei Ihnen keine Rolle. Das muß man sagen, wenn man sich diese Aktionen anschaut. (Abg. Meisinger: Ja, ja, Frau Ministerin, so ist es in Österreich!)
Die Bevölkerung von Sierning und Umgebung hat gespürt, daß da Bürokraten am Werk waren, als dieser Plan erstellt wurde, daß diese keine Ahnung von der tatsächlichen Situation der Krankenhäuser, die Sie umfunktionieren oder streichen wollten, haben.