Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 1a in Artikel V der Vorlage zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen samt Titel und Eingang in 380 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Motter und Genossen, ferner die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen.
Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 2 Abs. 3 und 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Motter und Genossen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 4 Z. 1 lit. d eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 2 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Bestimmung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 4 der Vorlage bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 4 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Motter und Genossen haben auch einen Antrag zu § 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag folgen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.