Was aber ist die entscheidende Frage, die sich für die Zukunft stellt? – Es ist das Road-Pricing von Ihnen angeschnitten worden, Kollege Anschober hat es erwähnt. Wir müssen beim Road-Pricing eines bedenken: So richtig es ist, das Road-Pricing einzuführen, können wir auch hier keinen österreichischen Alleingang machen. Denn wenn ein deutscher LKW von Salzburg nach Wien einen Transport durchführt, dann wird er durch das Road-Pricing gleiche Kosten haben. Aber wenn er nur von Deutschland nach Innsbruck hereinfährt, dann schaut die Geschichte ganz anders aus, als wenn ich von Wien nach Innsbruck fahre. Dann zahlt er vielleicht auf 30 Kilometer das österreichische Road-Pricing, und wir zahlen es auf 450 Kilometer, und damit haben wir für den Osten Österreichs einen Kostennachteil, der gewaltig ist, vor allem bei Lebensmitteltransporten, vor allem bei Gütern mit geringem Wert, der sogar so weit geht, daß die Industriebetriebe im Osten, die das erzeugen, echt gefährdet werden. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Die Eisenbahn kann man nur dann entsprechend einsetzen, wenn sie nicht auch durch derartige Billigangebote aus dem Ausland unterfahren wird. Es ändert nichts, ob ein österreichischer LKW durch einen ausländischen verdrängt wird, das bringt der Eisenbahn keinen Tonnenkilometer mehr, sondern wir müssen danach trachten, daß wir innerhalb der EU die neue Wegekostenrichtlinie durchsetzen, damit wir das Road-Pricing auch in Österreich im Gleichklang durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Noch zwei dringende Bitten. Bitte veranlassen Sie, daß man überprüft, wieweit jene Oststaaten, die anläßlich der Einführung der österreichischen Straßenbenützungsgebühr Retorsionsmaßnahmen verhängt haben, diese nun auch zurücknehmen, wozu sie ja verpflichtet wären, wenn jetzt die Straßenbenützungsgebühr so stark gesenkt wird! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Und treten Sie bitte dafür ein, daß im Verkehrsressort noch vor dem Jahresende die mit Deutschland fix und fertig ausgehandelte Regelung zum Drittlandverkehr unterschrieben wird, die ganz entscheidend ist, damit den Frächtern nicht auch hier wiederum in Österreich ein entscheidender Nachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erwächst!
Wenn dieses Bemühen, dieser Einsatz sichtbar wird, dann werden wir auch mit unserer Verkehrspolitik in der Konkurrenz innerhalb der EU bestehen können, und das muß unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)
13.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort von seiten der Berichterstattung findet gleichfalls nicht statt.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 552 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von diesem Antrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 2b eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.