Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 117

Wie gesagt: Die SPÖ hat sich immer schon dafür eingesetzt, Armut zu bekämpfen. Wir wissen, daß Arbeitslosigkeit die Überholspur in die Armut ist. Daher ist es für uns die erste und vordringlichste Maßnahme, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dafür setzen wir SozialdemokratInnen uns ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Madl.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Hostasch hat wortwörtlich gesagt: Offensive Beschäftigungspolitik muß unser Ziel sein. – Dieses Ziel hat die SPÖ schon zehn Jahre vor sich, aber sie nähert sich diesem Ziel überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, sie entfernt sich von diesem Ziel sogar noch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich haben wir heute mehr Arbeitslose als vor zehn Jahren, obwohl auch vom Herrn Bundeskanzler heute wieder Offensiven geplant werden – das höre ich heuer schon zum dritten Mal! –, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das kommt mir so vor wie ein Hund, der immer einen Knochen vor sich hängen hat und diesem nachjappelt, sich dann aber an der Knackwurst gütlich tut und nur noch ab und zu dem Knochen hinterherbellt, damit er seine Daseinsberechtigung als Hund erfüllt. Genauso kommt mir das vor! (Abg. Silhavy: Wer ist der Hund, Frau Kollegin?)

Das ist die Position der SPÖ, für die sie immer wieder hier eintritt, aber leider Gottes sind das immer nur Lippenbekenntnisse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ÖVP stellt in der Gestalt der Frau Horngacher hier Forderungen an den Familienminister, an den Landwirtschaftsminister, vergißt aber ganz darauf, daß dieser Minister ihrer Fraktion angehört. Ja was spricht denn dagegen, diese Mißstände, die sie aufgezeigt hat, abzustellen und diese Forderungen zu erfüllen, wenn das betreffende Ministerium seit Jahrzehnten die eigene politische Linie vertritt?

Oder: Die ÖVP fordert in der Gestalt des Herrn Großruck die Bewertung eines gerechten Familieneinkommens. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Tagesmütter als Selbständige zu definieren ist ja eher armutsvermindernd – oder?)

Jawohl, Herr Kollege Großruck, Sie fordern das! Der Kampf der ÖVP, wie Sie gesagt haben, für die Familien in Oberösterreich schaut so aus, daß Sie im Landtag zum Beispiel nicht dem Kinderbetreuungsscheck zugestimmt haben, aber Ihr Landeshauptmann von Oberösterreich, dem Sie ja sehr untertan sind, hat am gleichen Tag diesen Familienbetreuungsscheck medial gefordert.

Oder: Familiensplitting. Dem haben Sie auch nicht zugestimmt, das ist für Sie ja überhaupt kein Thema. Sie fordern nur die Bewertung eines gerechten Familieneinkommens. Das ist eine Doppelbödigkeit! Sie reden hier anders, als Sie es draußen dann tatsächlich vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie reden hier am Rednerpult anders, als Sie in den Ausschüssen tatsächlich abstimmen! Für Sie ist Familienpolitik nur eine Politik, die Sie hier am Rednerpult machen, aber sonst nirgends, Herr Kollege, sonst schon gar nirgends! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute sehr viel über Statistiken und Daten gehört. Es ist unbestritten, daß es in Österreich eine galoppierende Armut gibt. Mich wundert eines: Es wurde das Sparpaket heute mehrmals als Ursache dieser fortschreitenden Armut genannt. Es gibt aber Parteien, speziell meine ich die Grünen, die gegen das Sparpaket gestimmt haben, und heute bezeichnen sie das Sparpaket als primäre Ursache. Meine Meinung dazu: Die primäre Ursache des Sparpakets war die Unfähigkeit der Koalitionsregierung der letzten zehn Jahre in den Wirtschaftsfragen und in der Arbeitsmarktpolitik. Das sind die eigentlichen Ursachen, warum heute die Armut so weit voranschreitet. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )