Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zum Abschluß noch zu einem Entschließungsantrag Stellung nehmen, den Kollegin Pollet-Kammerlander vielleicht noch einbringen wird – wenn das stimmt; ich nehme an, Sie bringen ihn ein –, zu einem Entschließungsantrag, in dem es um die bilaterale Entwicklungshilfe geht. (Abg. Mag. Kammerlander: Gut, daß Sie ihn schon vorstellen!) – Ja, ich muß ihn vorstellen, und zwar deshalb, weil dieser Antrag aus unserer Sicht durchaus legitim ist und eine Bedeutung hat, aber ich muß Sie darüber informieren, daß er schon vollzogen ist, daß das Ministerium bereits diese 100 Millionen Schilling angewiesen hat und das Geld schon auf dem Weg dorthin ist, wo es hingehört.
Ich glaube, daß es dieses Parlaments nicht würdig ist, etwas vom Ministerium und vom Minister zu verlangen, was schon erfüllt ist. Ich muß Ihnen bei aller Berechtigung und bei allem Verständnis für diese Forderung sagen, daß wir diesem Antrag daher nicht zustimmen können, und ich meine, daß man diesen Antrag zurückziehen soll, weil der Minister diese Forderung bereits erfüllt hat.
Im übrigen werden wir dem Bundesfinanzgesetz und dem 2. BÜG zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Bevor Frau Abgeordnete Kammerlander zu Wort kommt, hat sich noch Herr Abgeordneter Rosenstingl zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Fangen Sie bitte mit dem Sachverhalt an, den Sie berichtigen wollen.18.33
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni hat festgestellt, daß im freiheitlichen Leitantrag eine Bestimmung enthalten ist, wonach Lehrlinge nicht mehr sozialversichert sein sollen. – Das ist unrichtig. Vielmehr ist richtig, daß wir wollen, daß die Lehrlinge bei den Eltern mitversichert werden, aber unter Wahrung voller Sozialversicherungspflicht, damit die Betriebe eine Entlastung erfahren.18.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, jetzt sind Sie am Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei der Mitversicherung gibt es keine Pension!)18.34
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Freundlicherweise hat Herr Parnigoni meinen Antrag schon vorgestellt, und ich kann mir vielleicht einiges ersparen. Aber ganz so ist es nicht, denn das ist, wie ich zuerst schon gesagt habe, fast so etwas wie die jährliche Weihnachtsgabe, wenn es auch nicht immer Weihnachten war, als ich diesen Antrag eingebracht habe; aber offensichtlich wird es ein jährlicher Antrag hier im Parlament, der darauf zurückzuführen ist, daß Sie die Finanzmittel für die bilaterale Projekt- und Bildungsarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit so aufteilen, daß immer ein Teil in der Budgetüberschreitung und im Ermessen des Ministers bleibt. Damit ist das, solange das so bleibt, immer auch eine Zitterpartie für jene, die in dem Bereich arbeiten: Kommt nun diese Budgetüberschreitung oder kommt sie nicht?Ich halte diesen Umstand, daß das immer zwischen dem ordentlichen Budget und der Budgetüberschreitung aufgeteilt wird, für unzulässig, noch dazu in einem Bereich, der ohnedies in den letzten Jahren ständig gekürzt wurde und der inzwischen unter 1 Milliarde liegt. Obwohl es hier in diesem Haus auch einmal Grundsatzbeschlüsse gegeben hat, daß die Entwicklungspolitik als solche und damit auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einen gewissen Prozentanteil niemals unterschreiten sollte, ist das nicht geschehen. Das heißt, die Tatsachen sind immer dieselben, es wird im Prinzip immer weniger Geld, und es ist immer unsicherer, ob es in vollem Umfang zur Verfügung steht oder nicht. Auch wenn heuer nur mehr 100 Millionen in der Budgetüberschreitung sind, so muß man sagen, das ist bei dieser Kürzung ein doch nicht unwesentlicher Anteil.
Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück. Es ist zwar schön, hier zu hören, daß das unterwegs ist; nach unseren Auskünften war es vor zwei Tagen noch nicht unterwegs oder als solches nicht