Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 168

Wir haben erst zuletzt in einen Abänderungsantrag, den Kollege Spindelegger noch verlesen wird, auch eine Anregung der Belegschaft aufgenommen: In die Bezeichnung dieser Einrichtung soll das Wort "Österreichisches" mitaufgenommen werden, sodaß es dann "Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum" heißt. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen waren zu Recht der Meinung, daß mit dem Begriff "österreichisch" auch ein Qualitätssignal vermittelt wird. Und diese Konnotation könnte für ihre Tätigkeit von Vorteil sein.

Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.

Die Umwandlung in eine GmbH hat zur Folge, daß auch das Arbeitsinspektorat zuständig wird. Jetzt könnte jemand sagen: Das kostet viel, wieso sollen wir das tun? Bei einer öffentlichen Dienststelle würden diese Kosten nicht entstehen. – Dann geben Sie doch hier gleich zu, daß Sie gegen den Arbeitnehmerschutz sind! Dann behaupten Sie nicht, daß Sie dafür sind, daß auf dem Gesundheitssektor die Situation für die Arbeitnehmer dort verbessert wird! Dann sagen Sie auch, was Sie meinen, und reden Sie nicht von irgendwelchen Kosten, von denen Sie genau wissen, worauf sie zurückzuführen sind! (Abg. Dr. Graf: Ich rede nicht davon, die KPMG redet davon!)

Das Motto des Betriebes Arsenal lautet: "Durch Kompetenz die Gegenwart gestalten und die Zukunft sichern." Das gilt sowohl für das Arsenal als auch für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik generell. Das gilt auch für dieses Gesetz, und wir sind zuversichtlich, daß wir auf diese Weise für das Arsenal und für Seibersdorf eine gute Zukunft gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr Graf. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Redezeit: maximal 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Niederwieser hat hier beim Rednerpult behauptet, daß aufgrund der vorliegenden Regierungsvorlage eine andere Möglichkeit als die der Fusion des Arsenals mit dem Forschungszentrum Seibersdorf offenstehen würde. – Das ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, daß bereits in § 2 Abs. 4 der Regierungsvorlage festgehalten ist: "Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird weiters ermächtigt, nach Maßgabe des Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 100 Prozent der von ihm im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion verwalteten Anteile des Bundes an der Gesellschaft an die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GmbH zu übertragen." – Damit ist sichergestellt, daß es für das Ministerium nur eine einzige Möglichkeit gibt, nämlich die Fusion durchzuführen. Das zieht sich auch wie ein roter Faden durch das Gesetz. Wer etwas anderes behauptet, behauptet etwas Unwahres! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf. ) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann an dieses Zwiegespräch gleich indirekt anknüpfen. Ich möchte einmal deutlich zum Ausdruck bringen, daß es mit § 2 Abs. 4 wirklich eine besondere Bewandtnis hat. Wir haben im Ausschuß ausführlich darüber diskutiert, ich meine, fast über