Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 173

Ich möchte noch etwas dazu sagen und auch, Herr Kollege Graf, das Vorblatt zitieren: Darin gibt es eine Reihe von Vorgaben für das Arsenal, die sehr hart klingen: 34 Prozent Erhöhung des Umsatzes, 9 Prozent Absinken des öffentlichen Beitrags. Aber wir sollten auch erkennen – und dazu hat der Herr Bundesminister durchaus Möglichkeiten; etwa mit dem noch in diesem Monat vorzulegenden Forschungs- und Technologiekonzept der Bundesregierung, finanziert mit zwei zusätzlichen Milliarden in den nächsten beiden Jahren –, daß insbesondere diesem Forschungszentrum eine entsprechende Chance zu geben wäre, sich um die Mittel zu bewerben. Das sollte man dazusagen. Hier gibt es also neue Forschungsgelder, und gerade wenn es um den Technologiebereich, um den Technologietransferbereich geht, ist das Arsenal ein sehr potenter und aussichtsreicher Mitwettbewerber um diese Forschungsmilliarden, sodaß diese Vorgaben meiner Meinung nach auch erreicht werden können.

Ich meine also, daß die Unterstellungen des Kollegen Graf, wir wollten hier fusionieren, um mit den Grundstücken Seibersdorf, das ruiniert ist, zu sanieren, tatsächlich keiner Beachtung würdig sind. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?)

Ich glaube, daß man durchaus auch die Bedenken des Kollegen Kier ausräumen kann, indem man dies als sinnvollen, naheliegenden Schritt im Rahmen einer bedingten Ermächtigung an den Minister überträgt.

Frau Kollegin Petrovic hat im Ausschuß gesagt, daß die Unabhängigkeit des Instituts zur Disposition gestellt werde. – Da müssen Sie mir erst einmal erklären, wieso weisungsgebundene Beamte unabhängig und freie Forscher in einer GesmbH auf einmal abhängig sind! Aber dazu werden Sie ja Gelegenheit haben!

Ich glaube, wir machen einen richtigen ersten Schritt, und daher erfolgt die Zustimmung unserer Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, stelle ich fest, daß der zuvor von Abgeordnetem Dr. Kier eingebrachte Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, entsprechend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Graf gemeldet. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Sie haben das Wort. Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kollege Lukesch! Herr Abgeordneter Lukesch hat hier vom Rednerpult aus behauptet, daß ich mittels eines OTS-Pressedienstes eine klassische Ente gesetzt hätte, der letztlich ein Journalist der "Salzburger Nachrichten" erlegen ist, und hat davor gewarnt, künftig den Wahrheitsgehalt meiner Pressedienste ernst zu nehmen, beziehungsweise angeregt, zu relativieren.

Das ist unrichtig. Mein OTS-Pressedienst stammt vom 3. Dezember 1996 um 12.28 Uhr und war eine Reaktion auf den Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 3. Dezember 1996. Sohin ist es unmöglich, daß mein OTS-Pressedienst eine Ente erzeugen konnte, die die "Salzburger Nachrichten" verbreitet haben (Abg. Haselsteiner: Keine Ente, sondern ein gerupftes Huhn!) , sondern es war vielmehr so – wenn schon –, daß ich einer Ente der "Salzburger Nachrichten" aufgesessen bin und dies möglicherweise falsch übernommen habe.

Sie wissen das sehr wohl, Herr Kollege Lukesch, aber Sie verbreiten ja sehr viele Unwahrheiten von hier aus (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) im Zusammenhang mit diesem gesamten Komplex. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!)