dies vielleicht auch etwas weniger pathetisch zu tun, als es Kollege Wabl vorgebracht hat, denn das war wirklich schon fast eine vorweggenommene Zivildienstdebatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Na ja, die Wertung bleibt Ihnen überlassen.
Für einen Neuling in diesem Haus, der erst an fünf oder sechs Ausschußsitzungen teilgenommen hat, war es eigentlich bei allen diesen Sitzungen, besonders bei der angesprochenen, erstaunlich und auch etwas erschreckend zu beobachten, wie lässig und arrogant manchmal Regierungsmitglieder auf Fragen von Abgeordneten antworten. (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!)
Kollege Scheibner hat ein ganz eklatantes Beispiel – auch wenn Sie es nicht glauben wollen – angesprochen; es hat sich wortwörtlich in dieser Form dort abgespielt. (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!) Ja, richtig, und dazu gehört, daß man darüber reden kann, ob das Thema im Ausschuß richtig und sachgemäß behandelt werden konnte oder nicht. Und wenn man keine sachgemäßen Antworten bekommt, Herr Kollege, dann kann man das Thema nicht sachlich debattieren. Und darum geht es – und um nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was erschwert es neben den sehr, sehr lässigen oder in dem konkreten Fall sogar arroganten Antworten, die der Herr Innenminister gegeben hat – und er ist ja wirklich nicht der erfolgreichste, den diese Republik bisher aufzuweisen hat (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung! Herr Präsident!) –, was erschwert es, die Debatten dort so zu führen, wie sie eigentlich sein sollten? – Wesentlich ist, daß oft in letzter Minute Anträge, Änderungsanträge und Änderungsänderungsanträge, wie wir heute schon gehört haben, eingebracht werden, die dann dort noch schnell durchstudiert, durchgelesen werden müssen und nicht entsprechend sorgfältig behandelt werden können, wie sie es eigentlich verdienen würden.
Warum wird das in letzter Minute eingebracht? Versucht man mit dem späten Einbringen noch zu pokern, zu bluffen? Nur: Pokern hat sehr wenig mit Seriosität zu tun, und die Schaffung von Gesetzen wäre eigentlich eine Frage von Seriosität. (Abg. Marizzi: Was wollen Sie eigentlich?)
Was ich will, kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: Die Fehler, die hier entstehen, entstehen im wesentlichen durch den Zeitdruck und die dadurch bedingte Nervosität. Und wenn Sie in die heutige Zeitung hineinschauen, dann können Sie etwas lesen, was diese Situation sehr richtig wiedergibt und was wiedergibt, was die Menschen draußen über uns denken: "Jetzt sollen also in einem atemberaubenden Finish noch über zwei Dutzend Gesetze durchgepeitscht und zusammengemurkst werden, die unsere Volksvertreter über Frühjahr, Sommer und Herbst hinweg zuerst auf die lange Bank und dann immer weiter weg vor sich hergeschoben haben." – Das ist es genau, was die Leute – und zum Teil, muß ich sagen, nicht ganz zu Unrecht – von unserer Arbeit hier denken.
Im Ausschuß selbst sind ja nur wir die Leidtragenden dieser schlechten Arbeitsbedingungen, die so entstehen, wenn wir aber Gesetze schaffen, die schlecht und husch-pfusch sind, die schon verbessert gehörten, bevor sie dieses Haus verlassen – ich gebe Ihnen nur das Stichwort "Werkvertragsregelung" –, dann sind es nicht nur wir, die darunter leiden, sondern dann sind es alle Bürger dieser Republik. (Abg. Dr. Kostelka: Morgen geht es nicht um die Werkvertragsregelung!) Und das sollten wir bedenken, wenn wir solche Ausschußsitzungen abhalten, wie es die konkrete war. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Herr Kollege, Sie sollten einmal die Geschäftsordnung ausspionieren! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
22.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Kollegin.22.18
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum es mir und uns Grünen wichtig ist, daß das Zivildienstgesetz von der Tagesordnung genommen wird, kommt aus dem Ausschuß.