– und ich werde den Beweis dafür noch erbringen –, auch wenn Sie erst kurz im Amt sind, dafür verantwortlich, daß eine ausufernde Bürokratie die klein- und mittelständischen Handelsbetriebe immer mehr drangsaliert und daher die Konkurrenzfähigkeit zurückgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele sind, wie gesagt, beweisbar: Das Arbeitnehmerschutzgesetz war Bürokratie pur, sodaß Sie es jetzt schon, bevor es in Kraft getreten ist, novellieren mußten; rückwirkende Steuergesetze wurden gestern von Böhacker auf den Tisch gelegt; exorbitante Belastungen; ein untaugliches Kartellgesetz, das jetzt wieder zu mehr Marktmacht führt, und Öffnungszeiten, die nicht mit den Arbeitszeitgesetzen korrespondieren.
Sie haben es also – zusammengefaßt festgestellt – von Schüssel bis Ditz, jetzt bis Farnleitner, von Vranitzky bis Klima verabsäumt, Steuerharmonisierungen, die Sie vor dem Beitritt zur Europäischen Union versprochen haben, zu finalisieren. Und das ist eine der Hauptursachen dafür, daß der mittelständische Handel jetzt in Bedrängnis geraten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Es ist daher notwendig, das im Zuge der Debatte über die Ladenöffnungszeiten einmal mehr auf den Tisch zu legen.
Im Ansatz ist dieser Ihr Gesetzesvorschlag, Herr Bundesminister, jener der sozialistischen Koalition, positiv zu bewerten, aufgrund mangelnder Ausfeilung und vor allem dilettantischer Legistik, Frau Vorsitzende des Ausschusses Tichy-Schreder, ist er aber abzulehnen.
Dieses Gesetz birgt, wenn Sie es heute so beschließen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof schon in sich. Sie haben heute hier einen gesetzmäßigen Pfusch vorgelegt, meine Damen und Herren, dem wir Freiheitliche nie und nimmer zustimmen können und werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Frau Kollegin Fekter! Es ist nicht ganz Österreich eine Schottergrube. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?) Es gibt auch noch etwas anderes, Frau Kollegin, andere Wirtschaftstreibende, die sich Sorgen machen und denen Sie versprochen haben, daß sie auf dem Weg nach Europa Begleitschutz erhalten, aber das ist nicht eingetreten. – Das ist das Problem, das wir haben.
Herr Bundesminister Farnleitner! Sie haben den 250 000 Mitarbeitern im Handel, den 25 000 Lehrlingen, die im Jahr 1995 dort ausgebildet wurden, und den Gewerbetreibenden mit Brief und Siegel, mit Handschlag als ehemaliger Kämmerer versprochen, daß entsprechende Begleitmaßnahmen, nämlich ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis, und entsprechende gesetzliche Maßnahmen betreffend die Saisonschlußverkaufsregelung nach bundesdeutschem Muster hier in diesem Parlament beschlossen werden. – Das haben Sie versprochen! Aber: Ehe der Hahn einmal krähte, hatten Sie die Wirtschaft dreimal verraten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damit haben Sie, Herr Bundesminister – das muß ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, ein für allemal die Handschlagfähigkeit gegenüber der Wirtschaft verloren, solange Sie nicht das Gegenteil beweisen!
"Dilettantische Legistik" habe ich festgestellt. Diese Anmerkung läßt sich anhand jener Ausschußfeststellung beweisen, die Sie, Frau Tichy-Schreder, quasi als das Ei des Kolumbus bezeichnet haben und die genau das Gegenteil für jene erreichen wird, die in einer Übergangsphase schützend begleitet hätten werden sollen, nämlich die Mehrzahl der Nahversorger.
Damit sind all Ihre Lippenbekenntnisse in die Richtung, daß Sie sich – bildlich gesprochen – für die Nahversorger auf die Schienen werfen würden, einmal mehr aufgedeckt, denn mit der in der Ausschußfeststellung festgehaltenen sogenannten Ortskernregelung verhelfen Sie den großen Zentren auf der grünen Wiese dazu, im Konkurrenzkampf gegen die Kleinen ein weiteres Mal zu obsiegen, indem sie über das normale Ausmaß von 66 Stunden hinaus aufsperren können.
Daher ist diese Ausschußfeststellung, meine Damen und Herren, ein Bumerang, und wir werden ihr aus den erklärten Gründen ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)