Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit , wobei auch hier festzustellen ist, daß die verfassungsmäßig erforderliche Anzahl von zwei Dritteln der Abgeordneten dafür gestimmt hat.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 367 der Beilagen.
Dieser Entwurf enthält auch eine Verfassungsbestimmung. Ich stelle somit zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden, und zwar auch mit der laut Verfassung erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Entwurf ist in dritter Lesung bei gegebenem verfassungsmäßigem Quorum angenommen worden.
10. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 312/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (530 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 317/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (531 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 318/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA und EVN als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (532 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sofort in die Debatte ein.