Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 80

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samtenergieverbrauch und CO2-Emissionen im gesamten OECD-Vergleich vorzuweisen haben. Daß wir ein hohes Maß an Effizienz im Energieeinsatz haben, bestätigt uns zum Beispiel die Internationale Energieagentur. Ich verstehe also nicht ganz die Kritik des Kollegen Prinzhorn, die in diese Richtung geht. Allerdings muß man sehr wohl betonen, daß diesem Bereich auch für die Zukunft höchste Priorität zukommen muß. Vor allen anderen Maßnahmen muß weiterhin die Effizienzsteigerung im Energieeinsatz Priorität haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Von der Natur begünstigt verfügen wir in Österreich über einen sehr, sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern, unter anderem bei der Stromerzeugung, aber auch generell beim Energieaufkommen und beim Energieverbrauch. Immerhin 24 Prozent des gesamten Energieverbrauches kommen aus erneuerbaren Energieträgern. Bei der Stromerzeugung sind es sogar um die 70 Prozent.

Zum Thema erneuerbare Energieträger. Wir sollten den Einsatz auch bei der Stromerzeugung, aber nicht nur dort, sondern auch bei der direkten Energienutzung, weiter steigern, weiter fördern. Wir schaffen damit nicht nur einen Beitrag zur Emissionsreduktion, sondern wir schaffen damit (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner ) – ich komme gleich dazu, Kollege – auch einen Beitrag zur Technologieentwicklung, der sehr, sehr wichtig ist, aber eben nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Energieversorger und mit direkter Auswirkung auf die Preise.

Was wir brauchen, ist ein hohes Maß an Effizienz in der Förderung dieser neuen Technologien. Was wir brauchen, ist eine Sicherstellung des Einsatzes des neuesten Standes der Technik. Was wir brauchen, um das erreichen zu können, ist ein hohes Maß an Wettbewerb dieser Technologien untereinander und auch eine Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, nämlich für die Energieversorger und Energieverkäufer auf der einen Seite, aber auch zwischen den einzelnen Energieträgern auf der anderen Seite. Erreichbar ist das durch eine intelligentere Form der Technologieförderung, als wir sie bisher betrieben haben mit der Zuzahlung zu Einspeisetarifen. Notwendig wäre eine Investitionsförderung, die genau diesen Aspekten Rechnung trägt, die eben den Wettbewerb zwischen einzelnen Technologien, einzelnen Projekten erzeugt und diesen Wettbewerb sogar ankurbelt und daraus resultierend auch den Einsatz neuer Technologien fördert.

Noch kurz zurück zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Durch die Binnenmarktrichtlinie kommt einiges an Herausforderungen auf uns zu. Die schrittweise Marktöffnung wird sicher gerade angesichts der sehr hohen Strompreise vor allem für die industriellen Verbraucher – das müssen wir leider zugeben – eine große Herausforderung für uns bedeuten. Man könnte jetzt im ersten Moment meinen, die sehr dezentrale Struktur unserer E-Wirtschaft wäre ein Nachteil. Ich bin nicht unbedingt dieser Meinung. Ich glaube, daß wir es schaffen können, auf Basis dieser Eigentumsverhältnisse, natürlich verbunden mit einem weiteren Schub an Privatisierung, auf konsensualer Basis ein Modell zu erarbeiten, wonach die schon aus wirtschaftlichen Gründen notwendige Kooperation auch im Sinne eines Risk-Sharing zwischen den einzelnen Unternehmen zwangsläufig ein hohes Maß an Wirtschaftlichkeit bringen wird, auch in Richtung Ausbauplanung, Koordination, was vorher schon angesprochen worden ist. Das könnten wir durchaus in einem konsensualen Vorgehen dieser Unternehmen erreichen, wobei wir die gegebene Eigentümerstruktur akzeptieren.

Ein Satz noch zum Thema Lambach und Theiß, eingeschlossen Freudenau. Ich glaube, daß, wenn wir das Ziel ernst nehmen, ein hohes Maß an Eigenversorgung zu erreichen, und auch die anderen energiepolitischen Ziele ernst nehmen, Projekte wie Lambach oder auch jetzt der Umbau von Theiß, nämlich in Richtung viel mehr Ökologie – in Theiß wurde die modernste Rauchgasreinigungsanlage installiert, was jetzt wieder kritisiert wird –, nur vordergründig teuer sein können. Es finden nämlich auf der anderen Seite bei all den anderen Energieformen, die auch im Ausland zum Teil eingesetzt werden – Stichwort Atomenergie –, vor allem die externen Kosten, die verursacht werden oder werden können, leider keine Berücksichtigung. Ich glaube, daß wir gesamthaft gesehen mit unserer Struktur und auch mit unseren Zielsetzungen auf dem richtigen Wege sind. Wir werden jedenfalls diesen Weg sicher weitergehen, und ich bitte Sie in diesem Sinne auch um Unterstützung unseres Entschließungsantrages zur Förderung der erneuerbaren Energieträger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09


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