nicht nur um die "Reparatur" zu kümmern. Wir haben den neuen Markt "Gesundheit" auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 entsprechend zu präsidieren und uns diesem Anlaß gemäß zu präsentieren. Wir haben uns als Tagungsland, als Kongreßland darzustellen. Ich glaube, wir haben diesbezüglich etwas anzubieten, was uns vielen anderen Ländern gegenüber bevorteilt.
Fünftens: Wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen für den Tourismus zu verbessern. Bedingt durch ein niedriges Zinsniveau, das wir derzeit in Österreich haben, sind viele Tourismusbetriebe, trotz, wie eingangs erwähnt, schlechter äußerer und innerer Rahmenbedingungen lebensfähig. Nur aus diesem Grund. Es gilt, jetzt für die Zukunft vorzubauen und das Tourismusschiff aus dem seichten Wasser in sicheres Gewässer zu bringen und die Eigenkraft zu stärken. Die Betriebe benötigen neben den Einrichtungen im Bereich der Beschäftigung wie Jugendbeschäftigungsgesetz, Sicherung der Ausländerkontingente viele andere Dinge, so etwa Veränderungen im Arbeitsrecht, Arbeitszeitflexibilisierung, aber sie brauchen neben den Erleichterungen in der Bürokratie vor allem auch Geld.
Damit bin ich beim sechsten Punkt: Ich glaube, wir müssen Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals setzen – eine fünfjährige Atempause bei Betriebsübernahme wurde vom Herrn Minister heute genannt –, wir haben die Festhypotheken zu fördern, praxisgerechte Pauschalierungen zu bieten, Anreize für private Kapitalgeber zu schaffen, sei es durch Förderung privater Kapitalgeber mittels Haftungsübernahme durch den Staat oder durch das Land, sei es dadurch, Beteiligungsgesellschaften durch steuerliche Begünstigungen aufzuwerten.
Und siebtens: Wir haben öffentliche Mittel gezielt und effizient einzusetzen. Tourismusbetriebe sind nicht um jeden Preis zum Weitermachen zu zwingen. Wir haben Maßnahmen zu setzen, die das Aussteigen erleichtern. Wir haben in der Wohnbauförderung – das wurde auch schon angeschnitten – entsprechende Position zu beziehen. Es kann doch nicht sein, daß in einer Gemeinde in einem Park ein neues Altersheim gebaut wird, während in derselben Gemeinde vier oder fünf Hotels leerstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben wir entsprechende Förderungspolitik zu machen, da haben wir entsprechende Positionen zu beziehen. Wir haben in der Förderungspolitik einen neuen Weg zu gehen. Die Fördermittel werden knapper, sie müssen daher umso gezielter eingesetzt werden. Wir haben sie in Richtung innovativer Zusatzangebote, Kooperation auf betrieblicher Ebene und Regionalkooperationen einzusetzen.
Letzter Punkt: Wir haben die Mittel auch bei der Österreich Werbung entsprechend einzusetzen. Den eingeschlagenen Sparkurs kann ich voll unterstützen. Ich bin für die Zusammenlegung der Österreich Werbung mit den entsprechenden Außenhandelsstellen. Die Effekte, die erzielt werden können, können wir etwa an den Beispielen Toronto, aber auch Straßburg beobachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau der österreichischen Stärken, zu denen die österreichische Gastlichkeit im wahrsten und im umfassendsten Sinne gehört, wird Österreich als Tourismusland erhalten und allen Unkenrufen zum Trotz unseren Ruf als Urlaubsland festigen – zum Wohle der gesamten Wirtschaft, zum Wohle seiner Arbeitnehmer, zum Wohle des ganzen Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.16.11
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines ist mir nicht ganz klar: Herr Puttinger kommt da heraus, liest den Wunsch an das Christkind vor – wie er meine Forderungen einmal bezeichnet hat –, er ist jedoch seit zehn Jahren in dieser großen Koalition, ist Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, und ihm fällt nichts anderes ein, als herauszugehen und einen Forderungskatalog zu präsentieren. – Herr