Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 10 § 7 Abs. 2 erster Satz eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag hat nicht die erforderliche Zustimmung gefunden.
Ich lasse über Artikel I Ziffer 10 § 7 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dem zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 17 § 14 eingebracht.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Artikel I Ziffer 17 § 14 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Die genannte Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Ziffer 28b nach Artikel I Ziffer 28a vorsieht.
Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 33 § 76 in Artikel I zum Inhalt hat.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 33 § 76 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 34 § 76a in Artikel I zum Inhalt hat.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dadurch erübrigt sich die Abstimmung über die Bezeichnungsänderung in Artikel I Ziffer 35.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 34 § 76a in der Fassung des Ausschußberichtes.
Gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist die Auszählung der Stimmen verlangt worden. Ich werde daher so vorgehen.
Ich beginne jetzt mit der Stimmenzählung und ersuche jene Damen und Herren, die für Artikel I Ziffer 34 § 76a in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, sich von den Sitzen zu