Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 187

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wieso erledigen, weil sich ja nicht zuletzt Ihre Fraktion dagegen sperrt, daß entsprechende Summen für notwendige Beschaffungen beim Bundesheer ausgegeben werden. Ein Viertel der Hubschrauberflotte wird in Bälde auszuscheiden sein, dann werden Sie diese Problematik gar nicht mehr diskutieren müssen, weil Sie das Gerät für diese Art der Grenzsicherung nicht mehr haben werden es sei denn, was ich hoffe, Sie besinnen sich eines Besseren. Bewältigen Sie nicht gegen das Heer, sondern gemeinsam mit dem Heer diese wichtigen Aufgaben der Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Er hat das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

22.06

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Liberalen muß, wer ja zur Europäischen Integration sagt, auch ja zu Schengen sagen.

Wir meinen, daß Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch die Chance wahrnehmen soll, weitere Integrationsschritte zu setzen. So ist für uns natürlich auch der Beitritt zum Schengener Abkommen eine logische Konsequenz. Ich meine daher, daß es positiv ist, wenn Österreich im Laufe des ... (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist das für eine Integration?) Liebe Frau Kollegin Kammerlander, wir können darüber dann noch diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Das bringt nichts!) Ich glaube, Herr Kollege Khol, Sie haben recht: Es bringt nicht sehr viel, mit der Kollegin Kammerlander über weiterführende Integrationsschritte in Europa zu diskutieren.

Jedenfalls wird Österreich so hoffe ich, Herr Bundesminister Mitte 1997 auch Mitglied des Schengener Abkommens, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie den in Aussicht genommenen Termin des Inkrafttretens auch tatsächlich einhalten werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diskutieren wir nachher, ich habe meine Redezeit freiwillig auf 5 Minuten festgelegt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit der Realisierung des Schengener Abkommens für Österreich der Verwirklichung des Binnenmarktkonzeptes einen Schritt näher kommen. Damit wird auch eine weitere der vier Freiheiten der Europäischen Union realisiert, nämlich die Freizügigkeit im Personenverkehr. Wir haben neben der Freizügigkeit im Kapitalverkehr, im Dienstleistungs- und im Warenverkehr nun auch die Freizügigkeit des Personenverkehrs.

Mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen ergibt sich für uns die Möglichkeit einer internationalen Kooperation im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, aber auch mit der Lösung notwendiger Einwanderungsfragen sowie einer gemeinschaftlichen Regelung der Asylfragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Konsequenz daraus muß natürlich auch sein, die Bevölkerung optimal auf diesen Beitritt vorzubereiten. Herr Bundesminister, da erwarten wir von Ihnen zusätzliche Aktivitäten und entsprechende Maßnahmen, weil wir, wie ich glaube, der Bevölkerung bisher diese Information schuldig geblieben sind. Ich stimme mit Kollegen Anschober überein, daß es sinnvoll und zweckmäßig gewesen wäre, die Frage des Beitritts Österreichs zum Schengener Abkommen auch hier im Hohen Hause ausführlicher zu diskutieren.

Lassen Sie mich in aller Kürze einige Anmerkungen machen, zunächst zur Frage der Abschaffung der Kontrolle der Binnengrenzen. Wir halten es für einen sehr positiven Schritt, wenn es zwischen den Staaten der Europäischen Union in Zukunft keine Binnengrenzen mehr gibt. Wir erwarten, daß es auch tatsächlich zu dieser Abschaffung kommt, Herr Bundesminister. Wie Sie ja wissen, läßt Artikel 2 des Schengener Abkommens auch Ausnahmen zu. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit kann ein Land von sich aus wieder Grenzkontrollen anordnen. In der Vergangenheit hat das Frankreich schon getan.

Ich darf den Herrn Bundesminister wirklich dringlichst ersuchen, alles zu unternehmen, damit es an den Grenzen zwischen Österreich und anderen Ländern der Europäischen Union nicht zu ähnlichen Maßnahmen kommt.


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