Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 217

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Herr Kollege Stadler! Sie brauchen hier nicht dauernd Tausende Ministranten und Ministrantinnen auf diese Art und Weise zu beleidigen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen. Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es mit der Wahrheit?)

Unabhängig davon hat es bis zuletzt eine Diskussion etwa über die Frage der Verwendung von Richtsplitterladungen gegeben. Richtsplitterladungen als solche sind keine Anti-Personen-Minen, werden aber das ist nachgewiesen sehr oft als Anti-Personen-Minen verwendet, indem man sie etwa mit einem Stolperdraht umbaut. Die Intention des Gesetzes ist diesbezüglich sehr klar: Wir wollen, wenn es zu Exporten von Richtsplitterladungen kommt, sicherstellen, daß diese eben nicht zu Anti-Personen-Minen umgebaut werden.

Dazu möchte ich auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Amon, Dr. Irmtraut Karlsson und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Hintanhaltung der Umwandlung von Richtsplitterladungen in Anti-Personen-Minen

Im Zusammenhang mit dem Beschluß des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen stellt sich die Problematik, daß sogenannte Richtsplitterladungen durch einen Umbau in Anti-Personen-Minen umgewandelt werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, auf die österreichische Industrie dahin gehend einzuwirken, daß seitens der Industrie keine über die Verbote des Bundesgesetzes über Anti-Personen-Minen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, die einen Umbau von Richtsplitterladungen in Anti-Personen-Minen zulassen.

*****

Mir geht es darum, zu verhindern, daß jährlich 20 000 bis 30 000 Menschen Opfer solcher Anti-Personen-Minen werden. Neun von zehn dieser Opfer sind Zivilisten, und jedes vierte Opfer ist ein Kind. Das sollte uns bei dieser Diskussion, die zum Teil sehr polemisch geführt wurde, zu denken geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

0.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Moser. Bitte, Herr Abgeordneter.

0.14

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Auffassung, anderer Meinung als Kollege Jung. Ich meine, daß Österreich sehr wohl mit gutem Beispiel vorangehen sollte und wir bahnbrechend ein generelles Verbot der Anti-Personen-Minen hier im Nationalrat beschließen sollten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Situation kann nur als heller Wahnsinn bezeichnet werden, wenn man sich das klar vor Augen führt: 120 Millionen Minen sind auf der Welt verlegt; 180 Millionen Minen sind in Depots gelagert. Man muß sich diese Menge einmal vorstellen! Aber es können nur vielleicht einige Tausend pro Jahr mit einem sehr hohen Kostenaufwand entsorgt werden. Daraus ergibt sich


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