unterschieden hat. – Welche Minen unterscheiden denn Zivilisten und Militärs? Das möchte ich gerne wissen.
Von den sogenannten Anti-vehicle-mines, die hier nicht erwähnt sind, werden genauso Zivilisten getötet. Sie unterscheiden nicht zwischen Bussen und Panzern beziehungsweise Schützenpanzern. Das wäre auch ein Bereich, den man regulieren müßte beziehungsweise in den Griff bekommen sollte.
Wenn von Verlegungsplänen gesprochen wird, die angeblich anläßlich der Verlegung solcher Minen gemacht werden, dann muß ich Sie fragen: Warum findet man die Minen in Angola, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina, in Kambodscha, in Kroatien, in Äthiopien, im Irak, in Moçambique, in Ruanda, in Somalia, im Sudan und in Restjugoslawien nicht? Ich frage mich, warum dort keine Verlegungspläne angelegt wurden. – Und deswegen brauchen wir solche Minen nicht, weil sie in Bürgerkriegen verwendet werden, wo man sich an solche Regeln, die Sie vielleicht schätzen, nicht hält! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)
Wer Minen verkauft, sollte auch für die Kosten der Minenräumung aufkommen müssen. Das ist eine Meinung, die ich vertrete, und ich hoffe, sie wird sich irgendwann einmal weltweit durchsetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders für das Engagement der NGOs bedanken, die bewirkt haben, daß das weit über die Grenzen von Belgien hinaus zu einem Thema geworden ist. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.0.35
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Protagonisten dieses Vorhabens haben offenbar ihren Wittgenstein gelesen, denn der große niederösterreichische Philosoph hat einmal erklärt: "Das Schicksal, das Dinge nehmen, hängt weitgehend von dem Namen ab, den man ihnen gibt." – Daher haben die Leute, die sich vorgenommen haben, auf diesem wichtigen Sektor unter anderem das österreichische Bundesheer zu entwaffnen, nicht den gebräuchlichen Ausdruck "Schützenminen" verwendet (Zwischenrufe bei der SPÖ) , sondern lieber "Anti-Personen-Minen" gesagt, weil das natürlich besser hineingeht. – Wittgenstein hat sich da also entsprechend durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meiner unmittelbaren Vorrednerin darf ich etwas sagen: Minen sind nicht dazu da, um zu töten, Minen sind auch nicht dazu da, um zu verletzen, sondern Minen sind dazu da, um zu sperren – ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich weiß, daß das Anti-Bundesheer-Volksbegehren jetzt auf anderem Weg in die österreichischen Bereiche hineingefunden hat. Es ist so charmant, da überall mitzureden, eine "Campaign" zu organisieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege! Sie dürfen sich wieder niedersetzen. Sie können sich anschließend auch zu Wort melden. Hören Sie mir zu, vielleicht können Sie ein bißchen etwas lernen auf diesem Sektor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bures! (Abg. Bures – ein Paar Kinderschuhe in die Höhe hebend –: Wissen das diese Füße auch?) Die Mine ist die klassische, billige, nur für Defensivzwecke verwendbare Waffe des Schwächeren. Als ich Ihnen dabei zugeschaut habe, Frau Bures, welches Kudern und Lachen Sie heute abend bei diesem Thema betrieben haben – eine richtige Kaffeehausstimmung –, habe ich erkannt, daß es Ihnen inhaltlich überhaupt nicht um dieses Thema geht. Ihnen geht es nur um das Theater, Ihnen persönlich und anderen Kollegen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Völlig entlarvend ist ja, daß Sie sich ausgerechnet dagegen wenden, daß die Minen, die später nicht gefährlich sein können, verlegt werden dürfen. Das gehört auch ganz zu Ihrem Bild, Leute,