Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 250

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für den Kanalausbau aus dem Wasserwirtschaftsfonds gekommen ist, war sicherlich nützlich, mußte aber – das soll auch deutlich gesagt werden – oft auch für Vorfinanzierungen, die Gemeinden geleistet haben, verwendet werden und wurde so nicht direkt aktiv.

Meine Damen und Herren! Was bedeuten diese Kleinkläranlagen? – Eine Familie mit drei Personen, die keinen Kanalanschluß hat, lebt auch nicht billiger. Denn wenn sie eine dichte Kammer hat, bedeutet das eine Abfuhr von 7 Kubikmeter Schmutzwasser in einem vierzehntägigen Rhythmus. Diese 7 Kubikmeter Schmutzwasser kosten 1 500 S alle 14 Tage, verursachen der Familie also Kosten von 40 000 S jährlich. Was ist also die Alternative? – Die Alternative ist der berühmte Überlauf, mit dem wir uns in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren sicher noch beschäftigen müssen, denn der Überlauf ist der Umwelt nicht dienlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß noch einige Sätze zum Grundwasser, das leider zu dieser Zeit wieder zu kurz kommt. Ich hoffe, Herr Minister, daß diese Erweiterung der Sanierungsprogramme über die landwirtschaftlichen Förderungen, über die landwirtschaftlichen Umweltprogramme greifen. Es gibt Grundwassergebiete, die es brauchen – ich erinnere an das Marchfeld, ich erinnere an die letzte Publikation des WWF über die Nitratwerte. Das Marchfeld zum Beispiel ist eine Gegend, für die wir seit 30 Jahren eine Rahmenverfügung haben. Seit 30 Jahren sollte das Marchfeld ein besonders geschütztes Gebiet sein. – Tatsache ist: Wir haben dort die höchsten Nitratwerte Österreichs und somit einen massiven Handlungsbedarf.

Herr Minister! Wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß hinsichtlich Wasserrechtsgesetz-Novelle dem Hohen Haus im nächsten Jahr zügig und rasch ein Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ich hoffe, Kollege Schwarzenberger, ich habe das falsch verstanden, und der Konsultationsmechanismus dient nicht als Ausrede, falls wir im ersten Quartal des nächsten Jahres zu keinem Abschluß kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

2.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Restredezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

2.28

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Reizwort Mountainbike ist gefallen, und ich kann nicht umhin, wenigstens einige Sätze darauf zu antworten.

Kollege Grabner dankt berechtigterweise im Namen von 500 000 Mountainbikern, daß die Bundesforste diese Minilösung – übrigens unter illegalen Voraussetzungen und mit durchaus pekuniärem Interesse – ermöglichen. Er hat vergessen zu sagen, daß ein durchaus brauchbarer Antrag der Freiheitlichen, der jetzt auch abzustimmen ist, die gesetzliche Grundlage für eine teilweise eigenverantwortliche Benützung vorgeben würde.

Dieser Antrag war Herrn Grabner im Ausschuß – er selbst war vermutlich nicht dort, aber seiner Fraktion und allen anderen – nicht einmal einen einzigen Satz wert. Also, die 500 000 Mountainbiker waren Ihnen in der Diskussion im Ausschuß keinen einzigen Satz wert. Sie werden diesem Antrag selbstverständlich auch hier nicht zustimmen.

Herr Grabner! Ich darf Sie daran erinnern: Sie haben uns ein Mountainbike-Gesetz versprochen. Sie haben hier einen Antrag eingebracht und über die Medien verbreitet, was dazu geführt hat, daß die allgemeine Meinung der Bergradfahrer ist, wenn der Forstweg über 1,50 Meter breit ist, darf er befahren werden. Und das ist die illegale Praxis, wie sie sich derzeit zeigt. Die vielen, vielen Verletzten in diesem Bereich – auch Todesfälle gibt es bereits – haben dort ihre Ursache: ein Aufruf zu illegalem Verhalten, weil Sie es versäumt haben, dieser Gruppe die ihr wirklich zustehenden Areale für ihren Sport – etwa auf der Basis unseres Antrages – zu vermitteln.

Schön, daß Sie gedankt haben, aber bitte halten Sie einmal Ihre sämtlichen Versprechen ein und machen Sie nicht solche gefährlichen Drohungen, wie das mit den eineinhalb Metern –


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