Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 1 Abs. 1 erster Satz und § 2 Abs. 4 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststelle.
Die Abgeordneten Wabl, Ing. Reichhold, Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 5 erster Halbsatz sowie Artikel I § 10 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel I § 5 erster Halbsatz und Artikel I § 10 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel IV § 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel IV § 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, wobei ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststelle.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .
Auch hier ist das verfassungsmäßig erforderliche Quorum einer Zweidrittelmehrheit festzustellen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Vorkehrungen beim Verkauf von Flächen der Österreichischen Bundesforste zugunsten des bäuerlichen Eigentums.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. samt Titel und Eingang in 425 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 511 der Beilagen.