EU-Schulungsmodell als Trainingsstandard verwendet werden. Dieser Kurs wird im Rahmen der von Österreich eingegangenen "Partnership for Peace" auch international angeboten. Derzeit ist innerhalb der EU außer Österreich nur noch Schweden Anbieter eines solchen Kurses.
Wir hoffen, dadurch auch die internationale Kooperation insbesondere im Rahmen der Europäischen Union zu verstärken und zu verbessern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich teile Ihre uns geschilderte Auffassung, daß die österreichischen Beamten im Ausland eine wirklich hervorragende Figur machen. Ich konnte mich selbst in Mostar im Rahmen der EU-Zusammenarbeit davon vergewissern. Aber es sind ja nur ein paar Beamte – 24, haben Sie gesagt. Mir geht es im wesentlichen um das Gros der österreichischen Beamten, um die Menschenrechtserziehung der österreichischen Beamten hier in Österreich. Bei der Frage 3 haben Sie ja schon von Projekten, die Sie für das nächste Jahr planen, berichtet.
Mich interessiert: Was ist im regulären Schulungsprogramm der Anteil für Schulungen im Menschenrechtsbereich und im Bereich des Abbaus von Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Es kann nicht darum gehen, sozusagen Unterrichtseinheiten gegeneinander abzuwägen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß beides notwendig ist. Einerseits sind das notwendige Wissen und die notwendige Verhaltensfähigkeit zu trainieren, andererseits ist es grundsätzlich mein Anliegen und Ziel, ein Prinzip im Rahmen der Ausbildung zum Exekutivbeamten und auch im Rahmen der Fortbildung zu verankern und zu verwirklichen, das eine menschenrechts- und demokratieverbundene Exekutive stützt und fördert. Es zeigt sich, daß dieses Prinzip und diese Bemühungen durchaus von Erfolg begleitet sind.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß gerade diese Woche im Rahmen der Bundespolizeidirektion Wien eine besondere Aktion vorgestellt wurde, bei der es darum geht, gemeinsam mit privaten Anbietern Seminare für Sicherheitsexekutivbeamte zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zum Umgang mit derartigen Tendenzen in und außerhalb der Exekutive durchzuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Letzte Zusatzfrage: Abgeordneter Moser. – Bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Engagement unserer Exekutivkräfte im Rahmen der UN oder der Europäischen Union trägt ja wesentlich zum guten Image Österreichs im Ausland bei. Das von Ihnen dargestellte Spektrum ist ja nur ein Teil des Auslandseinsatzes unserer Exekutive.
Herr Bundesminister! Welche Erfahrungen haben Sie beispielsweise im Hinblick auf den Einsatz unserer Exekutive zum Schutz der österreichischen Botschaften im Ausland oder der Begleitung von Fluglinien gemacht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Auch in dieser Hinsicht haben wir bis jetzt durchwegs außerordentlich positive Erfahrungen gemacht. Das Innenministerium sorgt immer dann, wenn besondere Bedrohungslagen dies erforderlich machen, für einen besonderen Schutz, sei es der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, sei es auch bestimmter Flugrouten.
In diesem Zusammenhang werden im allgemeinen Beamte des Gendarmerieeinsatzkommandos, die für diesen Zweck gesondert ausgebildet und trainiert sind, eingesetzt. Die Erfahrungen