Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 66

Herr Bundesminister! Sie haben mit diesen Abänderungsanträgen, die Sie heute einbringen, gesichert, daß die Bundesländer über das Jahr 2000 hinaus dieses Arbeitszeitgesetz praktisch überhaupt nicht anwenden müssen. Der gesamte Durchrechnungszeitraum für die verlängerten Dienste wird bis zu einem halben Jahr verlängert, durch Betriebsvereinbarung abgesegnet, und dadurch haben Sie Ihr Gewissen noch ein bißchen beruhigt. Aber das kann es doch nicht sein: ein halbes Jahr statt – wie bisher vorgesehen – 17 Wochen.

Weiters steht da: Das Einvernehmen mit der Personalvertretung muß gesucht werden. Ich sage Ihnen eines: Ein Arzt oder eine Krankenschwester, der/die oft jahrelang auf eine Arbeit warten, werden mit jeder Arbeitszeitregelung einverstanden sein – und es wird ihnen auch das Arbeitsinspektorat nicht helfen. Sie werden es nicht wagen, das Arbeitsinspektorat anzurufen und zu klagen, daß ihnen unmenschliche Arbeitszeiten aufgebürdet werden.

Es werden auch in Zukunft – das kann ich Ihnen versichern – die Patienten übermüdetem Personal gegenüberstehen. Die Qualität der Versorgung in den Spitälern wird weiterhin vernachlässigt werden, den Patienten werden weiterhin unzumutbar übermüdete Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger zugetraut. Den Arbeitnehmern im Spital – und das sind Hundertausende in Österreich – werden unzumutbare Arbeitszeitregelungen auch über das Jahr 2000 hinaus zugemutet, Herr Bundesminister. Daher glaube ich, daß wir bei dieser Regelung und bei diesem Gesetz wirklich mit gutem Gewissen unsere Ablehnung signalisieren können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Guggenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß vielen – nicht nur in diesem Saal – gar nicht bewußt ist, wie essentiell und wie wesentlich das Gesetz ist, das wir heute beschließen werden. Es geht um nicht weniger als darum, auch in den österreichischen Krankenanstalten endlich geregelte Arbeitszeitbedingungen zu schaffen, und es hat lange genug gedauert, bis uns dieses gelungen ist. Deshalb ist dieser Tag kein schlechter Tag, wie Kollege Pumberger gemeint hat, sondern dieser Freitag, der 13. ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer in den österreichischen Krankenanstalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf daran erinnern, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist. Sie alle können sich noch erinnern – es ist ungefähr zweieinhalb Jahre her –, als Herr Dozent Dr. Grünwald von der Innsbrucker Universitätsklinik im ORF einen sehr bewegenden Auftritt gehabt hat. Er kam damals direkt von der Klinik ins Studio zum "Runden Tisch" des Elmar Oberhauser und schilderte, daß er nun schon 60 Stunden ununterbrochen an der Klinik Dienst gemacht hatte. (Abg. Dr. Leiner: Er hat einen anderen zitiert!)

Das hat zu einer großen öffentlichen Debatte geführt, und einige Monate später hat dieses Hohe Haus auch der Fall Poigenfürst beschäftigt. Dabei ist es um ein ganz anderes Problem gegangen. Da haben sich nämlich Ärzte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt darüber aufgeregt, daß ein allzu enges arbeitszeitrechtliches Korsett es ihnen nicht ermöglicht, ihren Dienst an den Patienten zu machen.

Es herrscht in der Tat eine groteske Situation in den österreichischen Krankenanstalten. Die einen wollen länger arbeiten, operieren, behandeln, dürfen es aber nicht, während die anderen nach oben unlimitiert arbeiten müssen, weil es kein entsprechendes Gesetz gibt.

Mit diesem heutigen neuen Gesetz ist diese groteske Situation in den österreichischen Krankenanstalten ein- für allemal vorbei. Es wird in allen österreichischen Krankenanstalten einheitliche Arbeitszeitgesetzregelungen geben. Es war ein Entschließungsantrag dieses Nationalrates, der die Bundesregierung ersucht hat, ein derartiges Gesetzeswerk vorzulegen. Es war Minister Josef Hesoun, der die Arbeiten begonnen hat, und dann ist Minister Franz Hums an seine Stelle