Argumentation! Sie hängen Ihr Fähnlein in den Wind! Vor Beginn der Einführung der Euro-Währung war das ein Dogma! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lieber Herr Kollege! Sie haben zwar brav aufgezeigt, aber Sie haben nicht gut zugehört. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich versuche ohnehin, Ihnen das zu erklären. Aber leider kann ich es Ihnen nur einmal erklären, öfter erlaubt es meine Redezeit nicht. (Abg. Dr. Graf: Als Wissenschaftler müssen Sie alle Varianten untersuchen!)Eine Reihe von europäischen Staaten schließt sich zu einem Stabilitätsbereich zusammen, der der Kern einer gesamteuropäischen Währungsunion ist. Diesen stabilen Kern von Staaten sehen wir als Fortsetzung der österreichischen Hartwährungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich würde mir wünschen – vielleicht könnten Sie ein bißchen leiser sein –, über dieses zweifellos wichtige Thema ruhig und seriös, wie das wünschenswert wäre, diskutieren zu können. Dies ist leider im Augenblick nicht möglich, aber ich lade Sie dazu ein.
Ich versichere Ihnen, daß die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: Wir wollen einen stabilen Euro! Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen. Das ist unsere Aufgabe, und dieses Ziel werden wir erreichen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.15.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, im Anschluß an die Ausführungen meiner Vorredner ein paar Worte zur Europäischen Währungsunion zu sagen.Kluge Leute haben schon in den fünfziger Jahren eine Prognose abgegeben, zum Beispiel Jacques Rueff, der Berater von Charles de Gaulle, der Ende der fünfziger Jahre meinte, ein gemeinsames Europa werde es entweder als Währungsunion oder überhaupt nicht geben.
Was ist damit gemeint, meine Damen und Herren? – Ein Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung ist ein Fragment, gleichsam ein Torso, der auf Dauer keinen Bestand hat. Das heißt, die Frage der Währungsunion ist nicht, wie manche glauben, lediglich eine währungspolitische Frage, sondern es ist das eine zutiefst politische Frage, eine Frage im Sinne der Zukunft unseres Kontinents, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir von der Volkspartei haben uns seit jeher dazu bekannt: Wir wollen diese Friedenskonzeption für Europa, die allerdings die Währungsunion als wirtschaftliches Fundament braucht, um jenes gemeinsame Europa zu schaffen, das weit ins nächste Jahrtausend hinein den Frieden in Europa sichern wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir jetzt, zum zweiten Hauptthema der heutigen Diskussion Stellung zu nehmen, nämlich zur Frage der Privatisierung der Creditanstalt, ein Thema, das derzeit sehr viele Menschen in unserem Lande zu Recht bewegt.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier vor zwei Tagen, und zwar bei der Debatte um die Steueranpassungsgesetze, gemeint, jede Transaktion, die hier erfolgt, wird von uns an ordnungspolitischen Grundsätzen gemessen.
Da gibt es einen Grundsatz, der auch im Regierungsprogramm sehr deutlich verankert ist, nämlich daß sich die öffentliche Hand von unternehmerischen Funktionen zurückziehen soll. Das bedeutet die vollständige Privatisierung öffentlichen Eigentums dort, wo es um unternehme