15.57
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der langanhaltende Applaus und der verhältnismäßig volle Saal zeigen uns, daß wir heute gleich zwei emotional besetzte Themen diskutieren, einmal die Dringliche Anfrage und darüber hinaus aus gegebenem Anlaß natürlich auch die Causa CA.Ich möchte zuerst auf die Dringliche Anfrage eingehen. Sie ist heute ausnahmsweise einmal wirklich dringlich, denn die Koinzidenz mit den Beratungen in Dublin und deren Auswirkungen rechtfertigen ohne Zweifel eine Anfrage. Bedauerlicherweise haben die Initiatoren vergessen, daß der zuständige Minister nicht anwesend sein wird (Abg. Dr. Haider: Reden Sie über seine falsche Haltung in Dublin!) , oder sie legen auf einen Dialog keinen besonderen Wert. Das sei ihnen überlassen.
Daß es ein sensibles Thema ist, lieber Jörg, das wissen wir. Daß du aber aus parteitaktischen Gründen die Ängste ausnützt und damit destabilisierst, weil du das Wort "Staatsräson" in deinem Wortschatz nicht kennst, das ist ein Vorwurf, den ich dir immer wieder machen muß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: War das gestern keine Parteitaktik, daß Sie gestern nicht da waren bei der Abstimmung?)
Es gäbe zum Einmaleins der Wirtschafts- und Währungspolitik viel zu sagen. Auch du müßtest noch einiges lernen, zum Beispiel, daß gerade die sensible Frage der Destabilisierung einer Währung nicht viele Worte verträgt und schon gar keine polemischen, lauten und dummen Worte rechtfertigt. (Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da können Sie schreien, solange Sie wollen, das bleibt trotzdem wahr! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo warst du bei der Abstimmung gestern?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es natürlich wirklich ärgerlich, daß wir neuerlich vor dem alten ÖVP-SPÖ-Schmäh stehen, der schon bei der EU-Abstimmung so unglücklich war, mit dem man Beschwichtungspolitik mit Drüberschwindeln und Sand-in-die-Augen-Streuen betreibt, anstatt aufzuklären und zu informieren. Diese Beschwichtigungspolitik findet hier statt, und Sie sind selbst daran schuld, daß Sie diesen Raum für Polemik und Destabilisierung einräumen.
Wir haben in dieser Sachfrage sachlich aufzuklären, aber wir haben nicht den Eiertanz zu versuchen: auf der einen Seite Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsinitiativen, auf der anderen Seite die Forderung nach harter Währung und einem harten, stabilen Schilling, wobei Sie auch noch sachlich hin und wieder einfach auf dem Holzweg sind. Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, der Euro werde so hart sein wie der Schilling, dann muß ich entgegnen: Das stimmt nicht. Er wird eine eigene Härte haben. So hart wie der Schilling ist er nie. Das ist nicht logisch. Sie sagen ja nur wieder zur Beruhigung: Habt keine Angst, liebe Bürger, eurem Sparguthaben wird nichts passieren, und allem anderen wird auch nichts passieren! – So werden Sie es nicht rüberbringen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Klären Sie auf und argumentieren Sie sachlich! Auf der einen Seite die Verknüpfung Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktinitiativen und auf der anderen Seite der harte Euro – das ist ein Zielkonflikt, meine Damen und Herren! Das müssen Sie doch wissen! Es ist ja überhaupt nicht möglich, heute vor dem Euro der Europäischen Union arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abzuverlangen. Erst dann, wenn wir den Euro haben, werden wir da als Europäer einen neuen Spielraum bekommen. Denken Sie daran, was das für eine vereinigte Volkswirtschaft mit einer 8prozentigen Außenverflechtung bedeutet, wieviel Unabhängigkeit uns das schafft – gegenüber einer 41prozentigen Außenverflechtung, die Österreich heute hat. Hier, glaube ich, ist die Argumentation einfach unaufrichtig und dazu geeignet, zu beschwichtigen, und das müssen wir ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Dringliche Anfrage recht, wenn sie sagt: Wie ist das: harter Euro? Möglichst hart, aber ja nicht die strengstmöglichen Stabilitätskriterien.