Haselsteiner und auch des Herrn Kollegen Dr. Van der Bellen nichts mehr hinzufügen möchte, aber ich ergänze trotzdem noch: Wenn der Finanzminister die Entscheidung trifft, dann hat er die Interessen der Republik wahrzunehmen, und er wird sie wahrnehmen. Wenn er Ihrem Antrag Rechnung tragen würde, dann würde er die Republik um Milliardenbeträge schädigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur eigentlichen Dringlichen Anfrage machen. Ich möchte hier sogar manche Parallelitäten zu Ausführungen von Kollegen der Freiheitlichen herstellen.
Herr Kollege Schreiner meinte, wie wichtig die Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene sei, und ich muß sagen: Das kann ich nur unterstreichen. Ich sehe diese Notwendigkeit auch im Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, weil diese Fakten nicht voneinander getrennt gesehen werden können.
Ich bin sehr froh darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß Vertreter unserer Bundesregierung – der Herr Bundeskanzler und insbesondere der Herr Finanzminister – bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene in Vorbereitung der Regierungskonferenz immer wieder darauf verwiesen haben, daß Stabilität und Inflationsbekämpfung ganz entscheidende Kriterien sind, daß aber auch Beschäftigungspolitik und soziale Mindeststandards mit gleicher Vehemenz gehalten werden müssen. Eine Akzeptanz der Europäischen Union und nicht zuletzt auch die Akzeptanz einer einheitlichen Währung wird nur dann erreicht werden, wenn auch diesen Kriterien entsprechend Rechnung getragen wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu und bin überzeugt davon, daß eine einheitliche Währung aus der Sicht Österreichs, aber auch aufgrund der heute eingebrachten Argumente ein wichtiges Ziel ist, das auch zu erreichen ist. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, für die Menschen, bevor Entscheidungen getroffen werden, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie auch erkennen, warum wir glauben, daß es das richtige Ziel ist. Ich meine, es muß erreicht werden, daß die österreichische Bevölkerung Vertrauen in diese einheitliche Währung hat.
Dieses Vertrauen werden wir nur dann erreichen, wenn wir eine solide Finanz- und Währungspolitik machen, wenn wir dafür sorgen, daß der Euro im Innenverhältnis stabil ist, daß er aber nach außenhin eine richtige Bewertung hat und nicht auf dem gesamten Weltwährungsmarkt in falscher Relation zu anderen Währungen steht.
Ich möchte mir auch erlauben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, auf einen Widerspruch zu verweisen: Wenn Sie auf der zweiten Seite Ihrer Anfrage vom "straff geschnürten Stabilitätspakt" des deutschen Finanzministers sprechen und diesen Pakt einfordern – und so verstehe ich Ihre Anfrage –, dann müssen Sie aber auch der österreichischen Bevölkerung sagen, daß damit negative Beschäftigungseffekte verbunden sind.
Ich kann die Rolle der Deutschen derzeit in keiner Weise nachvollziehen, denn wenn man sich die deutschen Rahmenbedingungen ansieht, so ist nicht erklärbar, wieso mit dieser Vehemenz darauf Bedacht genommen wird, sondern es kann nur eine Erklärung dafür sein, daß es jenen, die diese Politik vertreten, ziemlich gleichgültig ist, welche Beschäftigungssituation sich in ihrem eigenen Land entwickelt.
Daher auch meine Unterstützung für die Strategie unserer Bundesregierung, wobei wir aber darüber hinaus noch eine Fülle konkreter Forderungen an die Bundesregierung in bezug auf die nationale Verantwortung haben, die Konsumenten in einer fairen Form auf die europäische Währung vorzubereiten.
Wir haben auch ganz konkrete Forderungen aus konsumentenpolitischer Sicht: von den doppelten Preisauszeichnungen angefangen bis hin zu dem Verlangen, daß beim Umtausch keine Gebühren entstehen, daß rechtliche Verbindlichkeiten geschaffen werden und daß bei der Umstellung eine entsprechende Preisüberwachung erfolgen wird.