Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 126

Wenn wir also nach Ihrer theoretischen Diskussion dem ersten Block nicht angehören würden, dann erhebt sich die Frage, was sich dann für den Schilling im Verhältnis zum Euro und zur Währung unseres Haupthandelspartners Italien, nämlich der Lira, verändert. Das bewegt mich als Bauernvertreter natürlich in ganz besonderer Weise, weil Italien auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte unser wichtigster Exportmarkt sein wird.

Sie müssen eigentlich davon ausgehen, daß wir, wenn der Schilling nicht in der ersten Etappe der Währungsunion dabei ist, die Abwertungsbewegungen der Lira mitmachen. Das bedeutet aber, daß Sie im Grunde genommen der Bevölkerung einreden, der Euro bringe eine weichere Nachfolgewährung als die D-Mark, an die wir ja seit Jahren gebunden sind und es wohl auch bleiben würden, wenn wir infolge einer Nichtintegration als Drittland nicht dabei wären. (Abg. Dr. Haider: Bleib bei der Landwirtschaft!) Wir würden wahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen, uns in Fortsetzung der Bindung an die D-Mark auch an den Euro einigermaßen anzubinden. Dann wären Sie auf einmal dafür, daß die Schillingabwertung analog der der Lira vorgenommen wird. Das ist nicht nachvollziehbar. Daher möchte ich Sie ersuchen, diese Dinge in der Umsetzung und im Verfolgen einer gemeinsamen sicheren Zukunft für Österreich sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht intensiver zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich mich noch mit den Ausführungen von Dr. Haselsteiner auseinandersetzen: Ich persönlich habe ihm sogar applaudiert und ich pflichte ihm bei, da auch ich die Weiterentwicklung Europas mit der gemeinsamen Währung verbinde und auch bereit wäre, ein persönliches Risiko zu tragen, aber ich kann seinen Ausführungen in einem nicht folgen: Er hat Dr. Stummvoll und uns vorgeworfen, wir wären dann gegen Machtkonzentration, wenn wir in dieser Macht nicht beteiligt wären, sie würde uns hingegen sehr gut gefallen, wenn wir selbst diese Macht ausüben könnten.

Da fiel auch der Name "Raiffeisen". Meine geschätzten Damen und Herren! Sie wissen, wie Sie Mitglied bei Raiffeisen werden können: Ein ganz kleiner Privatkredit bei irgendeiner Raiffeisenbank genügt – und schon sind Sie Mitglied. (Rufe bei der SPÖ.) Ich frage Sie, ob Sie bei der AVZ-Konstruktion auch die Möglichkeiten der basisdemokratischen, privatwirtschaftlichen, eigenverantwortlichen Mitgestaltung hätten, wie Sie sie in einer kleinen Raiffeisenkasse mit einem kleinen Privatkredit bekommen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie meinen – egal, ob von der SPÖ oder von den Oppositionsparteien –, das Bemühen von Raiffeisen, nach den gesetzlichen Grundlagen unter Umständen einen Anteil von 49 Prozent der PSK zu bekommen, wäre vergleichbar mit einem Ergebnis der Übernahme der CA durch die Bank Austria, dann muß ich Ihnen ganz offen sagen: Sollte diese Übernahme erfolgen, würden wir alles tun, sie im Rahmen einer Privatisierung vorzunehmen und nicht im Rahmen einer unfreiwilligen Übernahme. Dann würden Sie in wenigen Monaten oder Jahren schon an einem drastischen Beispiel den Unterschied zwischen einer AVZ-Konstruktion und der Raiffeisenideologie zu spüren bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe folgendes bekannt: Es liegt mir ein Schriftstück vor, wonach die unterfertigten ÖVP-Abgeordneten den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Kollegen an die Bundesregierung betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zurückziehen . Ich gebe dies dem Hohen Hause bekannt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Schwarzböck! (Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz im Gespräch mit Frau Präsidentin Tichy-Schreder störe. – Grüß Gott, Herr Schwarzböck! Ich wollte Sie nicht stören. Ich wollte nur sagen: Ich bin auch Mitglied bei Raiffeisen so wie Sie. Sie werden mir also jetzt nicht unterstellen, daß ich deswegen dem schwarzen Dunstkreis zuzuzählen wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!)