Wenn man solch eine Reformleistung erbringen möchte, dann muß man sagen: Es ist ein größeres Haus wahrscheinlich besser geeignet, die Schmerzen der Entpolitisierung zu überstehen, als ein kleineres Haus. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Warum ist jemand gegen etwas? – Das ist in Österreich wichtig. Es ist nicht wichtig, warum jemand für etwas ist, sondern in Österreich ist anscheinend nur wichtig, warum jemand gegen etwas ist. – Die Position der Liberalen ist: Man muß sagen, wofür man ist, unter welchen Bedingungen, und dann hat man die Chance, daß eine sachliche Lösung herauskommt.
Halten Sie sich an Ihre eigenen Vorgaben, die Sie für die Privatisierung und für die Veräußerung der CA hatten; diese waren eindeutig. Sollte ein Angebot diese Vorgaben nicht erfüllen, dann wird es auszuscheiden sein. Sollte es die Vorgaben erfüllen, dann wird es zu evaluieren sein.
Im übrigen: Noch ist es öffentliches Eigentum, noch können wir die Konditionen setzen; und diese Konditionen müssen heißen: Entpolitisierung und echte Privatisierung. Sollte die Bank Austria den Zuschlag erhalten, gilt dieser Anspruch auch für die Bank Austria. Das wird vielleicht politisch anspruchsvoll sein und wird vielleicht – Herr Kollege Van der Bellen hat es ja schon angedeutet – zwei, drei Jahre dauern. Niemand will eine Ho-ruck-Aktion, aber es muß jetzt fixiert sein, ein verbindlicher Zeitplan muß her. Dann werden Sie sich vielleicht darüber freuen können, daß Sie an der Emanzipation der österreichischen Banken heraus aus der kleinkarierten Parteibuchwirtschaft mitgewirkt haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.Ich bitte, die Plätze einzunehmen, weil wir einige Abstimmungen durchzuführen haben.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung Euro.
Jene, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt die direkte Demokratie? – Ruf: Du zahl deine Spesen zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Beschäftigungsoffensive mit Privatisierungserlösen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch-Kallat und Genossen betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.